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Band  III.  Abth.  I.  Proc.  vor  adm.  Behörden.
regeln  das  geeignete  Benehmen  zu  pflegen.  Endlich
habne  die  Behörden  5)  bey  Verleihung  neuer  und  bey
Verlegung  bestehender  Gewerbe,  welche  unentbehrlichLebe =
  ismittel  und  gemeine  tägliche  Bedürfnisse  feil  haben
oder  zur  schnellen  Hülfe  in  Krankheits=  und  UnglücksFällen =
  berufen  sind,  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  es
dem  Publikum  nirgends  an  dergleichen  Gewerben
mangle.  3)  II.  Ueber  das  Verfahren  bey  Concessions=Gesuchen ¬
  bestimmt  die  Instruction:  1)  Jedes ¬
  Gesuch  um  die  obrigkeitliche  Concession  zur  Ausübung ¬
  eines  Gewerbes  ist  bey  der  zuständigen  Behörde
anzubringen.  Schriftliche  Eingaben  sind  nur  bey  den
höhern  Stellen  zulässig;  bey  den  untern  Behörden  aber
alle  Gewerbs=Gesuche  mündlich  zu  Protocoll  zu  geben.
2)  Der  Bewerber  hat  mit  seinem  Gesuche  sogleich  die
vorgeschriebenen  Nachweise  über  die  Erfüllung  der  gesetzlichen =
  Vorbedingung  der  Concession  und  über  die
Erfordernisse  der  Ansäßigmachung  vorzulegen,  und  die
Behörde  darüber  von  Amtswegen  zu  wachen.  3)  Eine
Vernehmung  der  Gewerbs=Vereine  oder  ihrer  Genossen
findet  nicht  mehr  statt;  jedoch  bleibt  die  Vernehmung
der  Gemeinden  nach  §.  9.  Nr.  1.  des  Gesetzes  über  die
Ansäßigmachung  vorbehalten.  Bey  Concessions=Gesuchen =
  bereits  ansäßiger  Gemeindeglieder  hat  auch  diese
Vernehmung  zu  unterbleiben.
In  welchen  Fällen  eine
Vernehmung  auch  noch  anderer  Betheiligter  aus  privatrechtlichen ¬
  oder  polizeylichen  Rücksichten  erforderlich
seyn  kann,  ist  im  §.  20.  bereits  bemerkt  worden.
4)  Uebersiedlungen  berechtigter  Gewerbs-Inhaber  sind
3)  Rgbl.  1826.  S.  108-110.  §.  20.