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Aufgebotsverfahren. §§. 831. 832.
kein Interesse haben wird, sondern auch der Antragsteller, indem er
die Klage auf Feststellung (§. 231), dass das angemeldete Recht
nicht existirt oder das Ausschlussurtheil nicht zu hindern vermag, es
in der Hand hat, der sonst unbegrenzten Aussetzung des letztem
ein Ziel zu setzen.
Vollends bleibt, wo das angemeldete Recht vorbehalten worden
ist (b), dessen Durchführung oder Bestreitung einem selbständigen
Rechtsstreite überlassen.
§. 831.
Ist der Antragsteller in dem Aufgebotstermine nicht
erschienen, so ist auf seinen Antrag ein neuer Termin zu
bestimmen. Der Antrag ist nur binnen einer vom Tage des
Aufgebotstermins laufenden Frist von sechs Monaten zulässig.
Reg.-Vorl. §. 776. Mot. S. 462.
Um den Antrag auf Ausschlussurtheil, der nach §. 829 Abs. 1
erforderlich ist, stellen zu können, muss der Antragsteller im
Aufgebotstermin anwesend sein. Es gibt keinen Erlass des
Urtheils von Amtswegen und ebensowenig ist nach der Natur des
Aufgebotsverfahrens Verhandlung in jenem Termin ohne den Antrag
steller denkbar. Als Zwang zum Erscheinen genügt dem letzteren
gegenüber die Aussicht, dass kein Ausschlussurtheil ergeht und in
mittelst immer noch die Möglichkeit offen bleibt (§. 828), Rechte an
zumelden. Der Antragsteller, der den Termin versäumt hat, kann
neuen Termin erwirken; jedoch nur innerhalb einer präklusiven Frist
von sechs Monaten. S. über deren Berechnung §. 199. Nach Ab
lauf derselben, gegen den Wiedereinsetzung nicht zusteht, da die
Frist nicht Nothfrist ist (§. 211), kann der Antragsteller nur von
Neuem Aufgebot beantragen. Versäumt er den innerhalb der Frist
erwirkten neuen Termin, d. h. Aufgebotstermin, so ist ihm unver
wehrt, von da ab binnen sechs Monaten einen dritten zu erwirken
und so fort. Das Aufgebot lässt sich, da nichts darauf hindeutet,
dass nur einmal ein neuer Termin zu fordern sei, auf solche Weise
in unbegrenzter Dauer aufrechterhalten.
§. 832.
Wird zur Erledigung des Aufgebotsverfahrens ein
neuer Termin bestimmt, so ist eine öffentliche Bekannt
machung des Termins nicht erforderlich.