Eheliches Güterrecht.
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der Verbindlichkeit, für den Brautschatz
über den Umfang
gesagt worden ist, ist auch auf die VerGewähr ¬
zu leisten
14)
bindlichkeit, den Brautschatz zu verzinsen, anwendbar.
III. Von den Eheverträgen.
§. 471 (501).
Begriff dieser Verträge.
Der Heirathsvertrag oder die Eheberedung ist derjenige
Vert.
ag, durch welchen die künftigen Eheleute die Rechte
bestimmen, die ihnen, als Eheleuten, gegenseitig zustehen -
sollen.*) Der über diesen Vertrag aufzunehmende
Akt kann jedoch zugleich Schenkungen enthalten, welche
entweder ein Ehegatte dem anderen, oder ein Dritter den
zukünftigen Eheleuten (sei es zu ihrem Vortheile allein oder
überdies zum Vortheile der Kinder, die sie mit einander
erzeugen werden) macht; und es sind sogar Schenkungen
dieser Art besonders bevorrechtet.1
Vgl. Art. 1081 ff. und
haltskosten der Ehegatten, wenn der Besteller der dos die Ehegatten
einstweilen in sein Haus aufgenommen und ernährt hat. Rodière et
Pont 129. Guillouard 1 170.
14) Z. B. die Art. 1440. 1548 sind auch dann anwendbar, wenn
sich die Erau den Brautschatz bestellt hat. Duranton XV 381.
Roussilhe 319. Rodière et Pont I 127.
*) Behaghel, Der Ehevertrag. 1871. — Folleville, Traité du
contrat pécuniaire de mariage et des droits respectifs des epoux quant
aux biens. 1883. — Die im Ehevertrag beurkundeten Stipulationen
wirken auch gegen Dritte. Verpfändet z. B. der Mann nach aufgelöster -
Ehe Gegenstände, die zur Gg. gehören, so gilt dies nur für
seinen Antheil. Sir. 74, I, 409. S. dazu die Interpretationsregel §. 469
zu Anm. 8.
1) In den Akt, welcher den Heirathsvertrag enthält, können
allerdings auch andere Verträge (welche weder Schenkungen sind,
noch die gegenseitigen Rechte der zukünftigen Ehegatten zum Gegenstande -
haben) aufgenommen werden; mit andern Worten, bei Gelegenheit -
der Eheberedung können zufällig auch andere der Eheberedung
an sich gänzlich fremde Verträge abgeschlossen werden. Aber diese
Verträge stehen dann mit dem Heirathsvertrage nur in äusserer
Verbindung: sie sind gleichwohl schlechthin nach den Grundsätzen zu
beurtheilen, welche von ihnen, abgesehen von jener Verbindung, gelten.
S. Sir. 6, I, 350. Daher gilt für solche Gedinge z. B. nicht das
inzip der Unveränderlichkeit aus Art. 1395 und der Unanfechtbar-
