279
II. Durch Vertrag geordnetes Güterrecht.
A. Allgemeine Bestimmungen.
§ 1241 (1333).
Durch Vertrag können die Brautleute oder Ehegatten sich einem der
in den folgenden Abschnitten geordneten Güterrechte unterwerfen, auch bezüglich ¬
des von ihnen angenommenen Güterrechts in einzelnen Beziehungen
Abweichungen vereinbaren (Ehevertrag).
§ 1242 (1335).
Der Ehevertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form.
Bei der Eheschließung können die Betheiligten auch vor dem Standesamte ¬
rechtswirksam zu Protocoll erklären, daß sie sich einem der nachgeordneten ¬
Güterrechte unterwerfen wollen.
Ein geschlossener Ehevertrag ist nach Maßgabe des § 1283 zu
veröffentlichen.
§ 1243 (1334).
Der Güterstand einer Ehe kann nicht durch Bezugnahme auf ein
nicht mehr geltendes oder auf ein ausländisches Güterrecht bestimmt werden.
Ausnahmsweise ist eine Bezugnahme auf ein im Auslande geltendes
Güterrecht zulässig, wenn der Mann zur Zeit der Eheschließung oder
des späteren Vertragsabschlusses in dem betreffenden Auslande seinen
Wohnsitz hat.
§ 1244 (1341).
Für einen noch minderjährigen Eheschließenden kann der Vater oder
der Vormund nur im Einverständnisse mit dem von ihm Vertretenen einen
Ehevertrag abschließen
Soll hierbei allgemeine Gütergemeinschaft oder Gütergemeinschaft des
beweglichen Vermögens festgesetzt werden, so bedarf es zugleich der Genehmigung ¬
des Vormundschaftsgerichts.
§ 1245 (1358, 1417).
Die Vorschrift in § 1240 findet auch bei der Gütergemeinschaft bezüglich ¬
des Gesammtgutes sinnentsprechende Anwendung.
B. Trennung der Güter.
§ 1246.
Bei der Gütertrennung bleibt jeder Ehegatte Eigenthümer, Besitzer
und Verwalter des von ihm eingebrachten und in der Ehe selbstständig
erworbenen Vermögens.
Die Vorschrift des § 1212 bleibt dabei unberührt.
§ 1247 (1339).
Der Mann kann verlangen, daß ihm die Frau aus den Einkünften
ihres Vermögens und ihres Erwerbes einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung ¬
der Familie leiste.
