14.3.
    
      Justizstatistik
    
  
  

    Berichterstatter: Oberlandesgerichtspräsident, Wirkl. Geh. Oberjustizrat Lindenberg, Posen
  
  

    14.3.1.
    
      Statistik der Zivilprozesse in Deutschland für 1914
    
  
  
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21. Jahrg. Deutsche Juristen-Zei.tung. 1916 Nr. 15/16.
  
788
  

    samer Arbeit geschaffen als Schlußstein der Rechts-
    

    einheit. Es ist nicht auszudenken, wie die
    

    deutsche Rechtspflege in den Kriegsjahren bei Fort-
    

    dauer der Rechtszersplitterung ihrer Aufgabe hätte
    

    genügen können. Man wäre der wirtschaftlichen
    

    Schwierigkeiten im Handelsverkehr kaum Herr ge-
    

    worden. Man vergesse auch nicht, daß mit dem
    

    BGB. der Geist der freien Auslegung seinen Einzug
    

    hielt. Nur das auf der Grundlage von Treu und
    

    Glauben aufbauende Recht konnte sich den geänderten
    

    Verhältnissen anpassen. Einzelheiten wird man
    

    ändern und verbessern. Für das Gesetzbuch als
    

    Ganzes müssen wir den Männern, die es schufen,
    

    dankbar sein.
    

    Die Vorschriften des geltenden Rechts
    

    über die Ehescheidung deutscher Frauen, die
    

    mit Ausländern verheiratet sind, haben sich in den
    

    heutigen Zeiten nicht bewährt. Hier scheint eine
    

    Aenderungder Gesetzgebung geboten. Die Scheidungs-
    

    klage einer jungen Frau gegen ihren Mann war unzu-
    

    lässig, weil dieser Engländer war und nach englischem
    

    Rechte ein Ehebruch des Mannes als solcher nicht
    

    als Scheidungsgrund gilt. Rechtsanwalt Kielmeyer,
    

    Stuttgart, hat anknüpfend an den konkreten Fall
    

    einen Antrag an den Reichskanzler eingereicht. Er
    

    verdient allseitige Unterstützung. Auch die Tages-
    

    presse sollte sich dafür interessieren. Die Zeit ist
    

    vorbei, in der unsere Gesetzgebung vor der aus-
    

    ländischen Reverenz macht, auch wenn diese hinter
    

    der unseren zurückgeblieben ist. Wir werden während
    

    des Krieges und noch mehr nach seinem Ende er-
    

    leben, daß die Ehen deutscher Mädchen mit Ange-
    

    hörigen des feindlichen Auslandes nicht haltbar sind.
    

    Das deutsche Gericht muß die deutsche Frau von
    

    der Fessel lösen können, wenn die Gründe hierzu
    

    nach deutschem Rechte vorhanden sind. Man sollte
    

    sogar meinen, daß dies während des Krieges auch
    

    durch eine Verordnung des Bundesrates bestimmt
    

    werden kann. Mindestens wohl ebensogut wie die
    

    viel besprochene Entlastung der Gerichte.
    

    Zu dem Handelsregister München ist die
    

    bayerische Geschützwerke Fried. Krupp
    

    Komm.-Ges. eingetragen. Sie betreibt die bayerische
    

    Geschützfabrik. Persönlich haftender Gesellschafter
    

    ist die Fried. Krupp A.-G. in Essen. Man hat heftig
    

    darüber gestritten, ob eine Aktiengesellschaft oder
    

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch Mitglied
    

    einer' offenen Handelsgesellschaft oder persönlich
    

    haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
    

    sein kann. Den ersten energischen Schritt zur Be-
    

    jahung hat das bayer. Oberste Landesgericht getan. Es
    

    ließ die G. m. b. H. als persönlich haftenden Gesell-
    

    schafter zu. Nun hat man anscheinend ohne Be-
    

    denken auch für die Aktiengesellschaft die Folge-
    

    rung gezogen. Das praktische Bedürfnis gab den
    

    Ausschlag.
    

    Rechtsanwalt Dr. Hachenburg, Mannheim.
  
  

    Justiz Statistik.
    

    Berichterstatter: Oberlandesgerichtspräsident, Wirkl. Geh.
    

    Oberjustizrat Lindenberg, Posen.
    

    Statistik der Zivilprozesse in Deutschland
    

    für 1914. Das erste diesjährige Vierteljahrsheft zur
    

    Statistik des Deutschen Reichs enthält die üblichen Ta-
    

    bellen über die Hauptergebnisse der Geschäftsstatistik der
    

    deutschen Gerichte. Es war vorauszusehen, daß unter der
    

    Einwirkung des Krieges, der die letzten fünf Monate des
  
  

    Berichtsjahres andauerte, die sämtlichen Geschäfte in Zivil-
    

    sachen eine erhebliche Abnahme zeigen würden, die denn
    

    auch tatsächlich eingetreten ist. Bei den Amts ge richten sind
    

    die anhängig gewordenen ordentlichen Prozesse gegen-
    

    über dem Jahre 1913 von 2 703 387 auf 2 264 515 zurück-
    

    gegangen. Die Abnahme beträgt also 438 872 oder 16,2 °/0.
    

    Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, daß die 1914 er
    

    Zahlenangaben für die Oberlandesgerichtsbezirke Königs-
    

    berg und Kolmar insofern unvollständig sind, als infolge
    

    des Krieges die Geschäftszahlen mehrerer Amtsgerichte
    

    unberücksichtigt bleiben mußten. Die starke Abnahme der
    

    Prozesse in diesen beiden Grenzbezirken um 35,2 und
    

    31,9 % wird dadurch erklärlich. Im übrigen blieb der
    

    Rückgang überall unter 20 %. Am geringsten war er im
    

    OLGbezirk Rostock mit 10,3 %. Der Kammergerichts-
    

    bezirk hatte eine Abnahme um 59 400 Sachen oder 12,7 %.
    

    Die Gesamtzahlen von 1914 sind unter die von 1909
    

    zurückgegangen, so daß schon fünf Kriegsmonate das
    

    Jahresergebnis auch bei Nichtberücksichtigung der Steigerung,
    

    die normalerweise ohne den Krieg eingetreten sein würde,
    

    um 5 Jahre zurückgeworfen haben. Man kann darauf ge-
    

    spannt sein, wie groß der Rückgang erst in dem ganzen
    

    Kriegsjahre 1915 sein wird. Die Wechselprozesse
    

    zeigen eine viel geringere Abnahme als die ordentlichen
    

    Prozesse, was auf die Einklagung zahlreicher notleidender
    

    Wechsel in der ersten Kriegszeit zurückzuführen ist. Es
    

    ist hier nur ein Rückgang von 346 363 auf 329 606, also
    

    um 16 757 oder 4,8 % erfolgt. Die bayerischen Bezirke
    

    Bamberg und Zweibrücken sowie die dem östlichen Kriegs-
    

    schauplatz nahe liegenden Bezirke Marienwerder und Posen
    

    hatten sogar eine Zunahme, die am größten war in Marien-
    

    werder mit 18,4 und in Zweibrücken mit 20,8 %. Im
    

    Kammergerichtsbezirk betrug die Abnahme 6,8 %• Die
    

    Arreste und einstweiligen Verfügungen zeigen eine
    

    wesentliche Abnahme, die wohl im wesentlichen auf die
    

    zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen erlassenen Ver-
    

    ordnungen zurückzuführen ist. Die Zahl ist von 82 608
    

    auf 67 974, also um 17,7 % zurückgegangen. Sie erstreckt
    

    sich auf sämtliche Oberlandesgerichtsbezirke; im Kammer-
    

    gerichtsbezirk betrug sie nur 13,1%- Kontradiktorische
    

    Endurteile sind 319707 ergangen gegen 392 707 i. J. 1913,
    

    also 18,7 % weniger. Die Urteile sind also etwas stärker
    

    zurückgegangen, als die anhängig gewordenen Prozesse,
    

    was auf die Notwendigkeit, zahlreiche Rechtsstreitigkeiten
    

    auszusetzen, bei denen Kriegsteilnehmer als Parteien oder
    

    Zeugen beteiligt sind, zurückzuführen ist.
    

    Die Mahnverfahren waren nach der Reform des
    

    Mahnverfahrens in den voraufgegangenen Jahren stark ge-
    

    stiegen. Ihre Zahl hatte i. J. 1910 2 136 696, i. J. 1911
    

    2 659 982, i. J. 1912 3 081 679 und i. J. 1913 3 471 403
    

    betragen. Das Jahr 1914 hat einen Rückgang auf 3 049 226,
    

    also unter die Zahl von 1912, gebracht. Die Abnahme
    

    um 422 177 oder 12,2 °/0 war wesentlich geringer als die
    

    der Prozesse. Abgesehen von Königsberg und Kolmar
    

    hatte der Bezirk München die größte Abnahme der Mahn-
    

    sachen mit 20,5 %, wogegen der Rückgang am geringsten
    

    war in Posen mit 1,8 und Marienwerder mit 1,7 %. Der
    

    Kammergerichtsbezirk hatte 378 827 Mahnsachen gegen
    

    418 298, also 9,4 °/0 weniger.
    

    Bei den Landgerichten ist die Zahl der ordent-~
    

    liehen Prozesse erster Instanz von 214 358 auf
    

    187 367, also um 26 991 oder 12,6 °/0 zurückgegangen, so
    

    daß die prozentuale Abnahme wesentlich hinter der der
    

    amtsgerichtlichen Prozesse zurückblieb. Die jetzige Zahl
    

    ist die niedrigste seit 1899, wobei aber die im Jahre 1910
    

    erfolgte Erhöhung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit in
    

    Betracht zu ziehen ist, die die landgerichtlichen Prozesse
    

    um etwa 30 % herab gemindert hat. An der Abnahme