III. Prozefshandlungen. § 81. Beweisaufnahme. 
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weiserhebung und Vermittlung und damit die Durchführung des 
gesamten Prinzips geradezu in das Ermessen des Gerichts (§ 337). 
b) Die Übertragung von Zeugen- und Sachverständigenver 
nehmung, Urkundeneinsicht und Eidesabnahme an vermittelnde 
Richter knüpft C.P.O. zwar an gesetzliche Voraussetzungen (§ 340, 
367 in Verb. mit § 370, 399, 441), aber in einer Fassung, dafs 
auch hier ihre Benutzung dem Prozefsgericht in sehr zahlreichen 
Fällen ermöglicht wird. 
Der Fassung des Gesetzes nach ist die kommissarische Erhebung der 
Wahrnehmungsobjekte und der übrigen Beweismittel grundsätzlich ver 
schieden begrenzt'. In Wahrheit aber ist der Gegensatz kein sehr erheblicher. 
Einerseits sind die Grenzen der kommissarischen Erhebung von Aus 
kunftspersonen, Urkunden und Eiden sehr dehnbare. Die Durchbrechung der 
Unmittelbarkeit ist möglich: 
a) für Zeugen- und Sachverständigenbeweis (§ 340 in Ver 
bindung mit § 367): 
1. wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen 
(Sachverständigen) an Ort und Stelle dienlich erscheint (z. B. zur Konfron 
tation mit einem andern nur dort vernehmbaren Zeugen); 
2. wenn die Beweisaufnahme vor dem Prozefsgericht erheblichen Schwie 
rigkeiten unterliegen würde; 
3. wenn der Zeuge (Sachverständige) verhindert ist, vor dem Prozefs 
gerichte zu erscheinen; 
4. wenn der Zeuge (etc.) in grofser Entfernung von dem Sitze des Pro 
zefsgerichts sich aufhält. 
Die Beauftragung oder Ersuchung eines Richters wird notwendig zum 
Zweck der Vernehmung der Landesherrn, der Mitglieder landesherrlicher 
Familien oder der Familie Hohenzollern, da diese stets in ihrer Wohnung 
zu vernehmen sind (§ 340, Abs. 2), sowie event. zur Vernehmung des Reichs 
kanzlers, der Minister und andrer höchster Beamten, der Bundesrats- und 
Parlamentsmitglieder, da diese regelmässig an ihrem Amts- oder Funktions 
sitz, also immer dann kommissarisch zu vernehmen sind, wenn das Prozefs 
gericht an einem andern Orte thätig ist (§ 347). Im letztem Fall ist zur Auf 
rechterhaltung der Unmittelbarkeit die Genehmigung des Staatshaupts, des 
unmittelbaren Vorgesetzten, der gesetzgebenden Körperschaft erforderlich 
(§ 347, 2 — vgl. hierzu unten § 86, III). 
b) bei Urkundenbeweis, wenn die Vorlegung der Urkunde bei der 
mündlichen Verhandlung „wegen erheblicher Hindernisse nicht erfolgen kann 
oder wegen der Wichtigkeit der Urkunde und der Besorgnis des Verlustes 
(§ 399). 
oder der Beschädigung bedenklich erscheint 
c) bei Eidesbeweis, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor 
dem Prozefsgerichte verhindert ist oder in grofser Entfernung von dem Sitze 
desselben sich aufhält“ (§ 441). Auch hier ist die Durchbrechung des Prin 
zips notwendig bei Eidesleistungen der Landesherrn, der Mitglieder landes 
herrlicher Familien und der fürstlichen Familie Hohenzollern (§ 441, 2). 
Aus diesen Vorschriften kann eine ungemein grofse Ausdehnung der 
kommissarischen Beweisaufnahme hergeleitet werden, besonders der kom 
missarischen Zeugenvernehmung, mit Hilfe der (zweifellos der Absicht des 
Gesetzes nicht entsprechenden) Auslegung des § 340, dafs als „erhebliche 
Schwierigkeit“ (nr. 2) auch die Geschäftsüberlastung des Gerichts, als „grofse 
Entfernung“ schon der Wohnsitz des Zeugen aufserhalb des Sprengels des 
jenigen Amtsgerichts behandelt wird, welches am Sitz des Prozefsgerichts 
’ Die Behauptung, dafs zwischen a und b kein grundsätzlicher Unterschied bestehe 
und § 337 aus Analogie von § 340 etc. einschränkend zu interpretieren sei (v. Kries, Z. f. 
Strafr.-Wiss. 6, 201), findet weder in der Fassung des Ges. noch in der Natur der Sache 
eine Begründung