Von den Erfordernissen des Schuldthurmsprocesses. 53
sondern daß auch der Gläubiger alle ihm bekannte und
gelindere rechtliche Mittel, zu seiner Befriedigung zu
gelangen, schon vergebens versucht habe, der Schuldner
mag nun der Flucht verdächtig seyn, oder nicht; denn selbst
dieser Fall hebt diese Erfordernisse nicht auf. Es muß
daher der Schuldner schon ausgeklagt und die Hülfe
wider ihn vollstreckt worden seyn, der Gläubiger aber
hierbei seine Befriedigung ganz, oder zum Theil nicht
erhalten, auch sich ergeben haben, daß er sie nicht sogleich ¬
erhalten könne, oder, daß der Schuldner, wie
gesagt zu werden pflegt, excussus sey 1).
Jene Eigenschaften der Schuld werden rechtlich vermuthet, ¬
wenn diese gerichtliche Verfügungen wider den
Schuldner erfolgt sind. Eine Ausnahme hiervon tritt
jedoch dann ein, wenn der Schuldner vor Erhebung des
Schuldthurmsprocesses, oder während desselben das Gegentheil ¬
einer, oder der andern jener Eigenschaften in der
Widerklage, oder in einer besondern Klage ausführt und
solches in einem darauf erschienenen rechtskräftigen Urthel
anerkannt wird. In einem solchen Falle ist daher nach
Verschiedenheit der Zeit, wo dieses geschieht, entweder der
Schuldthurmsproceß gleich Anfangs unzulässig, oder sogleich ¬
damit Anstand zu nehmen, der Schuldner auch
dafern er schon zum Schuldthurme verurtheilt und in selbigen ¬
gebracht seyn sollte, unverzüglich des Arrestes zu
entlassen, weil alsdann der Grund und der Gegenstand
des Schuldthurmsprocesses ganz wegfallen. Zu dieser
1) Const. 22. P. II: Torgauisches Ausschreiben vom
Jahre 1583. Tit. Von denen, die mehr aufborgen,
als sie zu bezahlen haben. Erledig. der Landesgebrechen ¬
vom Jahre 1612. §. 19. Alte Proceßordn.
Tit. LII. §. 1.
Schoenemaun in der a. Diss. §. 20. Carpzov in
Iurispr. for. ad Const. 22. P. II. desin. IV. Dan. Moller
im angef. Buche ad Const. 22. P. II. p. 243. Berlich
im angef. B. Coucl. XXVIII. p 201.
