Staatsverwaltung. — Gerichtsverfassung. 283
lich zu dem Grundsatz, daß das Prinzip des forum contractus
und des forum gestae administrationis nicht auf einer eigentlichen ¬
Rechtsregel beruhe, sondern auf den bei Willenserklärungen -
zur Anwendung kommenden Interpretationsregeln.
Hiernach werden denn die vorkommenden streitigen Fälle zu
entscheiden seyn.
Es ist demgemäß gesetzlich ausgesprochen,
daß die Beamte, ohne Rücksicht auf ihren sonstigen Gerichtsstand, =
in Officialsachen ausschließlich unter demjenigen Gerichte
stehen, welchem sie in Angelegenheiten des Amtes untergeordnet =
sind *)
Es ist ferner durch die Praxis entschieden,
daß Gutsverwalter in Sachen ihrer Verwaltung sich vor dem
Gutsgerichte müssen besprechen lassen3), und dasselbe dürfte
in allen ähnlichen Fällen gelten, namentlich da, wo die Rechnungsbücher -
und sonstige, eine Verwaltung betreffende,
Papiere nicht in den Händen des Verwalters bleiben. Dem
angegebenen allgemeinen Gesichtspuncte dürfte es auch gemäß
seyn, daß alle Forderungen, die an einem Orte dergestalt
eingegangen werden, daß sie jedes Falls vor der Abreise des
Schuldners für fällig zu achten sind, bei dem Gerichte des
bisherigen Aufenthaltsorts eingeklagt werden können 6).
§. 68.
d) Gerichtsstände, welche durch den Zusammenhang
der Sachen entstehen.
Durch den Zusammenhang der Sachen können in mehreren =
Fällen Gerichtsstände begründet werden. Befolgen wir
4) Verordnung vom 25sten
5) Sammlung der landgerichtAug. ¬
1741, wegen des Gerichtslichen ¬
Bescheide S. 3.
standes der Regierungsadvocaten
6) Darauf dürfte die in dem
(C. C. H. I. Bd. S. 66.); desmit ¬
Hamburg geschlossenen Vergleichen =
die Verordnung für
trägen von 1736 enthaltene AusSchleswig ¬
vom 27sten Jul. 1774,
nahme, in Betreff der mit Einbetreffend =
der Gerichtsstand der
wohnern geschlossenen Verträge
Beamten, die zugleich Gutsbe= beruhen. =
Vergl. oben S. 261
sitzer sind.
Note 21.
