6.28.
Rechtsgeschäft. Natur desselben. Lästiger Vertrag. Kauf. Alimentation. Elterliche Theilung. Disponible Quote
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Rechtsgeschäft. — Natur desselben. — Lästiger Vertrag.
— Kauf. — Alimentation. — Elterliche Theilung. —
Verletzung. — Disponible Quote.
£)ie Eltern sind befugt, die Vertheilung ihres
Vermögens unter ihren Kindern in die Form
eines lästigen Vertrags mit einem derselben
einzukleiden, wenn nur eine Verletzung über
oder eine Überschreitung der disponiblen Quote
zum Nachtheile der Uebrigen dabei vermieden
wird *).
Gli ttenberg — Störling.
Die Eheleute Heinrich Störling, bei Velbert wohnhaft,
verkauften in einem Notarialakt vom.11. Okt. 1831 ihrem-
Schwiegersöhne Johann Glittenberg und ihrer Tochter Jo-
hanna ihr dortiges Gut zur Sau mit Mobilien und Vieh-
stand. Sie nahmen hiervon lediglich ihre Kleidungsstücke aus.
Der Kaufpreis im Betrage von 1076 Thlr. 27 Sgr. sollte,
ein Jahr nach dem Tode des Letztlebenden der Eltern unter
ihre vier Kinder vertheilt werden. Nebstdem verpflichteten
sich die Ankäufer den Verkäufern lebenslänglich eine bestimmte
Wohnung, 12 Ruthen Garten- und 25 Ruthen Kartoffel-
Land, so wie die nöthigen Mobilien zu belassen, für selbige
alle Arbeiten und die Pflege, zudem eine Schuld von 64 Thlr.
27 Sgr. zu übernehmen; dann ihnen jährlich 125 Pf. Schweine-
fleisch, 30 Pf. Rindfleisch, 52 Pf. Butter und Brod nach
Bedursniß zu liefern, endlich auch den Sohn Heinrich Stör-
ling bis zum Todestage des Letztlebenden der Eltern zu be-
köstigen und zu verpflegen.
Nach deren Absterben klagten im vorigen Jahre der Sohn
Peter Störling und zwei Enkel auf Theilung des elterlichen
Vermögens gegen die Eheleute Glittenberg, wobei sie be-
haupteten, daß auch das gedachte Gut zur Theilung gezogen
werden müsse, weil der Akt vom 11. Okt. 1831 nicht rechts-
bestandig sey.
Ihrem Anträge gemäß erkannte das Kgl. Landgericht zu
Elberfeld am 24. Juni 1843, indem es annahm, daß dieser
Akt allerdings eine anticipirte Theilung unter den Kindern
*) Vergl- 2lrch. 33. 1. 161 u. 177.
Archiv 37r Dd 1. Abtheil.
34. 1. 167.
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