Kap. VI. Die Begründung usw. Das Beschwerdeverfahren. 343
die Zustellung wegen der Bestimmung in dem Sondervertrage ¬
des Deutschen Reichs mit Österreich-Ungarn,
wonach die Nachsuchung des entsprechenden Patents
in den Vertragsstaaten unter der Priorität der deutschen
Anmeldung von der Beobachtung einer dreimonatlichen
Frist nach der Zustellung des Patenterteilungsbeschlusses
abhängt, mit Beurkundung in der üblichen Weise.
Die Zahl der gemäß § 26 eingelegten Beschwerden
belief sich in den Jahren 1901, 1903 und 1905 auf 1939,
2446 und 1836. Im Durchschnitt des Jahrfünfts 1900—4
kamen auf 10o Entscheidungen erster Instanz 20,7 Beschwerden, ¬
d. h. daß also etwa gegen jede fünfte Entscheidung -
Beschwerde erhoben wird. Erfolg hatten
von den erledigten Beschwerden aber nur etwa ein
Drittel.
Ist das Patent endgültig versagt oder die Anmeldung
nach der Veröffentlichung zurückgenommen, so ist dies
im Reichsanzeiger und im PBl. bekannt zu machen (§ 27
Abs. 2 S. 1, § 19 Abs. 4 S. 2). Die eingezahlten
Gebühren werden in diesem Falle erstattet (§ 27
Abs. 2 S. 2). Ebenso fällt der mit der Bekanntmachung
der Anmeldung einstweilen eingetretene Schutz der angemeldeten -
Erfindung wieder fort und zwar mit der
Wirkung, als sei er niemals eingetreten (§ 27 Abs. 2 S. 3).
Die endgültige Abweisung der Anmeldung und die
endgültige Versagung des Patents durch die erste oder
die zweite Instanz verlegen dem Anmelder nicht die
Möglichkeit, die Erfindung abermals anzumelden. Die
Beschlüsse der Anmeldeinstanzen begründen also keine
materielle Rechtskraft. Das Gesetz spricht auch
niemals von rechtskräftiger Versagung oder Abweisung, -
so wenig wie von rechtskräftiger Erteilung
des Patents. Mit den hierauf gerichteten Beschlüssen
des Amts wird nur formell das konkrete Anmeldeverfahren -
endgültig (§ 27 Abs. 1) erledigt, es tritt also
nur formelle Rechtskraft ein.
*) Anhang Nr. 7.
