Zu  Tit.  I.  §.  7.  8.
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ihre  Bezirke  hiervon  auszunehmen,  durchaus  nicht  berücksichtigt
werden.  In  sofern  dagegen  bei  einem,  oder  dem  andern  Gerichte
aus  den  frühern  Verhältnissen  noch  völlig  ungebrauchte  Hypothekenbücher ¬
  vorhanden  seyn  möchten,  können  solche  unbedenklich
jetzt  noch  gebraucht  werden.  Es  muß  aber  alsdann  in  der  zweiten
Rubrik  die  Colonne:  Cessionen  zugesetzt,  und  die  dritte  statt  der
Colonne;  Cessionen  mit  den  Worten:  Cessionen  und  Subingrossationen =
  überschrieben  werden.
Die  Königlichen  Land=  und  Stadtgerichte  haben  daher  bei
Einsendung  der  obigen  Verzeichnisse  zugleich  anzuzeigen,  ob  sich
in  den  alten  Gerichts=Registraturen  noch  dergleichen  vollig  ungebrauchte ¬
  Hypothekenbücher  befinden,  und  für  wieviel  und  welche
Art  von  Grundbesitzungen  solche  nach  den  vorhin  aufgestellten
Grundsätzen  hinreichen,  vorausgesetzt,  daß  ein  Zehntel  derselben,
Behufs  der  Ergänzungs=Bogen,  offen  gelassen  wird.
Schließlich  werden  saͤmmtliche  Gerichte  hierdurch  angewiesen, ¬
  häuptsächlich  das  Hypothekenwesen  der  Staͤdte  zu  bearbeiten, =
  da  auf  dem  platten  Lande  rücksichtlich  der  Ungewißheit
der  gutsherrlichen  und  bäuerlichen  Verhältnisse,  besondere
Schwierigkeiten  eintreten,  wegen  deren  Beseitigung,  falls  die
Ermanirung  eines  diese  Verhaͤltnisse  bestimmenden  neuen  Gesetzes ¬
  sich  noch  verzoͤgern  moͤchte,  eine  besondere  Verordnung  erlassen ¬
  werden  soll.
Cleve,  den  7.  Januar  1817.
Königlich=Preußische=Ober=LandesgerichtsCommission. ¬

Zur  nähern  Erläuterung  des  Circulars  vom  7.  Januar  a.
e.  werden  die  Königlichen  Land=  und  Stadtgerichte  darauf  aufmerksam =
  gemacht,  daß  der  Regel  nach  bei  der  bevorstehenden
Regulirung  des  Hypothekenwesens  jeder  Besitzung,  worauf  besondere ¬
  Schulden  haften,  ein  eignes  Folium  im  Hypothekenbuch ¬
  angewiesen  werden  muß.
Hievon  können,  nach  der  Analogie  der  Vorschrift  der  Hypotheken=Ordnung =
  Tit.  2.  §.  91.  nur  in  sofern  Ausnahmen  gemacht =
  werden,  als  der,  auf  die  Zuschlagung  eines  Immobilis
als  Pertinenz  zu  einem  Andern,  antragende  Eigenthümer,
wegen  Regulirung  und  Eintragung  der,  auf  sämtliche  solchergestalt =
  zu  verbindende  Grundstücke  haftenden  Schulden,  eine
sichere  und  bestimmte  Verabredung  mit  allen  concurrirenden  Glaͤubigern ¬
  getroffen  und  gehöͤrig  nachgewiesen  haben  wird.