Zweites Buch. Das geltende deutsche Patentrecht.
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In allen Fällen ist die Beschwerde nur statthaft.
wenn durch den angefochtenen Beschluß einem Antrage
des Beschwerdeführers nicht in seinem ganzen Umfange
nachgekommen ist.
Das Interesse des Anmelders
geht darauf hinaus, das Patent im beantragten Um
fange zu erhalten. Da die AA. unter keinen Um
ständen ein Patent erteilen darf, welches nicht genau
den Anträgen des Anmelders entspricht, so muß Abweisung ¬
in jedem Falle erfolgen, wo der Anmelder trotz
Vorhalts seitens der AA. auf seinem Antrag beharrt.
Daraus folgt, daß der Anmelder stets in den Fällen zu
a und zu b das Beschwerderecht hat und umgekehrt,
daß er dies Recht niemals hat im Falle zu c. Im Falle
zu c hat das Beschwerderecht vielmehr nur der Einsprechende. ¬
Im Falle zu b hat das Beschwerderecht
der Einsprechende niemals, denn seinem Antrage, das
Patent dem Anmelder nicht zu bewilligen, ist ja im
vollen Umfange willfahrt. Darauf, daß das Patent
gerade aus den Gründen versagt wird, welche der Einsprechende -
angeführt hat, hat dieser keinen Anspruch.
Denn in der Art der rechtlichen Begründung ist der
Richter unabhängig. Dieser Satz trifft auch, wie oben
S. 326 ausgeführt ist, selbst in dem Falle zu, wo der
Einspruch erhoben worden ist wegen widerrechtlicher
Entnahme (§ 24 Abs. 2 S. 4) und wirkt ebenso auch gegen
den Anmelder, der mit den Gründen, aus welchen ein
Patent gegen Einspruch erteilt ist, nicht einver54 ¬
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standen ist.
Daß die Beschwerde schriftlich einzulegen ist,
sagt das Gesetz nicht (§ 26 und § 16). Das ist um so
auffälliger, als es hinsichtlich der Anmeldung (§ 20
Abs. i S. 1), des Einspruchs (§ 24 Abs. 2 S. 2) und
des Nichtigkeitsantrags (§ 28 Abs. 4 S. 1) ausdrücklich
das Erfordernis der Schriftlichkeit aufstellt. Da es aber
behufs der Anbringung einer Beschwerde zu Protokoll
*) Bl. VII, 294, BA. 3. 7. OI u. IX, 137, BA. 17. 2. 03.
**) Bl. V, 97, BA. 6. 3. 99.
