Cap. 6. Allgemeine Regeln über Zeit und Ort.
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„Geschäftslokal“ im Verständniß der Wechselordnung erachtet werden
kann!5). Der Besitz eines Geschäftslokals wird bei einem Kaufmann ¬
oder Geschäftstreibenden ähnlichen Charakters vermuthet !5).
Ist die Person, gegen welche die einschlagende wechselrechtliche
Handlung vorgenommen werden soll, handlungsunfähig, so tritt
nicht das Geschäftslokal oder die Wohnung ihres Vertreters ein,
sondern auch in diesem Fall ist lediglich das Geschäftslokal oder
die Wohnung dessen maßgebend, gegen welchen als Geschäftsherrn
Eine andere Annahme
die wechselrechtliche Handlung sich richtet
würde in unprincipieller Weise verschiedene Regeln aufstellen, jenachdem ¬
es sich um die Bestimmung der Ortschaft handelt, wo der
Akt vorzunehmen ist oder um die Stelle der Vornahme in der
Ortschaft, und würde eine Lücke in allen den Fällen lassen, in
denen der gesetzliche Vertreter am Erfüllungsort weder Geschäftslokal ¬
noch Wohnung besitzt.
Ist derjenige, gegen welchen die Rechtshandlung nach dem Inhalt ¬
des Wechsels vorzunehmen ist, gestorben, so muß folgerichtig
aus den gleichen Gründen das letzte Geschäftslokal oder die letzte
Wohnung des Verstorbenen entscheidend sein. Von dem Oberhandelsgericht ¬
ist die volle Consequenz nicht gezogen worden. Nach
demselben kann die Handlung sowohl in dem letzten Geschäftslokal
bezüglich der letzten Wohnung des Verstorbenen wie in den entsprechenden ¬
Lokalitäten der Erben vorgenommen werden 1s)
15) OT. 6. Oct. 64 Entsch. Bd. 52 S. 244.
16) OH. 15. März 79 Entsch. Bd. 25 S. 30. R. 21. Sept. 80
ch. Bd. 2 S. 159.
Ent
17)
Die Plenarentscheidung des Oberhandelsgerichts vom 27. Mai 78
sch. Bd. 24 S. 33 und das Urtheil des Reichsgerichts vom 17. April
Ent
80 Entsch. Bd. 2 S. 23, wonach die Protesterhebung in dem Geschäftslokal ¬
bezüglich der Wohnung des Gemeinschuldners stattzufinden hat,
geben nach ihrer Begründung keine Antwort auf die Frage.
18) OH. 21. April 71 Entsch. Bd. 2 S. 216.
