Objekt : Archiv für wichtige Anordnungen in den k.k. Oesterreichischen Staaten über Kriminal, und Civiljustitz, für merkwürdige Rechtsfälle, mit denen Entscheidungen der Gerichtshöfe (H. 4 (1816))

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dem  Postwagens-Amte  offen  zu  übergeben,  wo  es  in  Gegenwart -
  des  Ueberbringers  ordentlich  abgezählt,  und  sowohl -
  mit  dem  Siegel  der  aufgebenden  Behörde,  als  wie
auch  des  Postwagen-Amtes  versehen  werden  muß.
Wornach  das  k.  k.  Appellationsgericht  die  untergeordneten -
  Behörden  zu  verständigen  hat.
25.
Zu  den  5en.  1478  —  1480.
K.  k.  Hofkammerverordnung  vom  14.  Aprill  1815
an  das  k.  k.  Steyer.  Kärntn.  Gubernium.
Se.  Majestät  haben  zu  entschließen  geruhet,  daß
die  öffentlichen  Fondsobligationen,  welche  nicht  aufgekündet, -
  und  von  den  Gläubigern  zurück  gefordert  werden -
  dürfen,  auch  der  gesetzlichen  Verjährung  nicht  unterliegen: -
  daß  aber  die  Zinsen  davon,  welche  fortwährend
behoben  werden  können,  verjähren,  und  zwar  seit  der
Wirksamkeit  des  neuen  bürgerl.  Gesetzbuches  nach  Verlauf -
  einer  Zeitfrist  von  drey  Jahren.
Den  Ständen,  welchen  diese  Allerhöchste  Entschließung -
  mitzutheilen  kömmt,  um  hiernach  ihre  Kreditskassen -
  anweisen  zu  können,  ist  die  Belehrung  zu  ertheilen,
daß  es  nunmehr  von  dem  bestehenden  Verbothe,  solche
Obligationen,  welche  bisher  als  verjährt  betrachtet  worden -
  sind,  umzuschreiben,  —  abzukommen  habe,  und
daß  sich  rücksichtlich  der  verjährten  Jnteressen  nach  folgenden -
  Vorschriften  zu  benehmen  sey:
1tens.  Die  vor  dem  1.  Jänner  1812  fällig  gewordene -
  Interessen  können,  da  das  neue  Gesetz  nicht
rückwirket,  der  Regel  nach  nur  binnen  32  Jahren  vom
Verfallstage  angerechnet,  verjähret  werden:  wenn  jedoch
vom  1.  Jänner  1812  angefangen  die  durch  das  neue
Gesetz  bestimmte  Verjährung  von  30  Jahren  früher  ablaufen -
  sollte,  als  die  vom  Verfallstage  anfangenden  32
Jahre,  oder  mit  andern  Worten,  wenn  der  Verfallstag
nicht  volle  zwey  Jahre  vor  dem  1.  Jänner  1812  eingetreten -
  seyn  sollte,  so  ist  die  Verjährung  doch  nach  dem
Max-Planck-Institut  für
DFG
europäische  Rechtsgeschichte
            
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