über die Erfindnngs - Patente.
  
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    Vierter Titel.
    

    Von Nichtigkeiten, Verlustigungen und den
    

    auf beide bezüglichen Klagen.
    

    Erster Abschnitt.
    

    Von den Nichtigkeiten und Verlustigungen.
    

    A r t. 39. Nichtig und ohne Wirkung sind alle Patente,
    

    welche in folgenden Fällen ertheilt werden:
    

    1., wenn die Entdeckung, Erfindung oder Anwendung
    

    nicht neu ist,
    

    2., wenn, laut Art. 3, für die fragliche Entdeckung, Er-
    

    findung oder Anwendung kein Patent ertheilt wer-
    

    den darf.
    

    3., Wenn die Patente für theoretische oder blos wissen-
    

    schaftliche Grundsätze, Lehrarten (methodes) Lehr-
    

    hegriffe (Systeme) Entdeckungen und Begriffe [con-
    

    ceptio ns^) ertheilt worden sind, ohne dass der Im-
    

    petrant deren Anwendung auf Gegenstände der In-
    

    dustrie angegeben hat.
    

    4., Wenn nachgewiesen wird, dass die fragliche Ent-
    

    deckung , Erfindung oder Anwendung der öffentlichen
    

    Ordnung oder Sicherheit, den guten Sitten oder den
    

    Gesetzen des Königreichs entgegen ist, unbeschadet,
    

    in diesen Fällen und in denen der vorhergehenden
    

    Nummer, der Anwendung derjenigen Strafen die we-
    

    gen Anfertigung oder Verkauf verbotener Gegenstände
    

    verwirkt sein können.
    

    5., Wenn die Aufschrift (titre), unter welcher das
    

    Patent nachgesucht worden ist, betrüglicher Weise
    

    einen anderen als den wahren Gegenstand der Er-
    

    findung bezeichnet.
    

    (]., Wenn die dem Patent beigefügte Beschreibung zur
    

    Ausführung [ex e cution') der Erfindung nicht zu-
    

    reicht, oder wenn diese Beschreibung nicht auf eine
    

    vollständige und aufrichtige Weise die wahren Mittel
    

    angiebl , welche der Eifinder anwendet.