55
§. 23.
Beschränkung der Recurse, und Vereinfachung
des Verfahrens. SchiedsRichter.
Der Art. 19. schreibt den Versuch einer Vermittlung
durch das BezirksAmt als friedensgerichtliche Behörde vor,
wenn die Betheiligten über die Festsetzung der Rente nicht
selbst sich vereinigen, allein nach Art. 7. soll die Rente aus
glaubhaften Berechnungen, oder durch Schätzung ermittelt
werden, und nach Art. 15. soll bei SchätzungsFragen der
Durchschnitt der einzelnen Auschläge der Schätzer den Ausspruch
der Commission bilden. In den Motiven wird zu Art. 13. bemerkt, ¬
daß der zweite Weg der Ertrags= und Rente Ausmittlung
der einer unpartheiischen Schätzung sey. Nun sollte man
glauben, daß durch solche oder durch das Resultat glaubhafter ¬
Berechnungen die Rente festgesezt werde, aber der Art.
19. spricht von einer gütlichen Vereinigung über diese Festsetzung, ¬
wobei also die Fragen entstehen, soll der Ausspruch
der unpartheiischen SchätzungsCommission erst noch Gegenstand ¬
von Unterhandlungen zwischen den Interessenten in allen
oder nur in besondern Fällen seyn? und welche wären leztere? ¬
und warum wird hier von der bestehenden Regel
abgewichen, wornach der Richter immer das Gutachten der
SchätzLeute als Erkenntniß ausspricht? Diese wären hier
nun ohne die Bedeutung, welche ihnen sonst die Gesetze
einräumen. Es sollte also, will man solche beobachten, bei
ihrem Ausspruch verbleiben, oder höchstens noch ein Recurs
an einen schiedsrichterlichen Ausspruch gestattet seyn. Derselbe ¬
würde auch wieder von durch die Interessenten selbst
gewählten Schiedsrichtern gegeben, bei welchem es aber dann
für immer sein Verbleiben hätte. Solche schiedsrichterliche
Erledigung von obwaltenden Streitigkeiten entspricht weit
mehr dem deutschen Charakter, als eine Anhäufung von
Instanzen, und ein weitläufiges Verfahren vor solchen.
Dieß würde nach dem Art. 19. statt haben müssen, wenn
die Betheiligten sich nicht vereinigen. Wenn nehmlich der
