Non bis in idem.
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culposer Tödtung für unzulässig erklärte? Es heißt darüber im Requisitorium ¬
des Generalprocurators Merlin: „Die Jury hatte bei
der Art, wie sie gefragt wurde, nur eine Frage zu entscheiden, ob
Diffis des am Gendarme verübten Todtschlages schuldig sei, und sie
hat geantwortet: er sei nicht schuldig. Wer gibt uns nun die Gewißheit, ¬
daß die Jury nicht entscheiden wollte, es sei nicht Diffis gewesen,
der den Gendarmen tödtete. Oder wenn man sich, da der Angeklagte
die Tödtung eingestand, gegen diese Auffassung sträubt, konnte nicht
die Jury der Ansicht gewesen sein, daß Diffis zwar absichtlich, aber
in Nothwehr handelte? Und wäre man dann nicht in Gefahr Diffis
vom Zuchtpolizeigericht für eine That verurtheilen zu lassen, bezüglich
welcher entschieden ist, daß er sie nicht, oder daß er sie rechtmäßiger
Weise ausgeführt hat"?63
Und die Theorie, welche in dieser Entscheidung aufgestellt und
sofort auch verläugnet ward, gilt als Theorie in Frankreich bis zum
heutigen Tage. Vergebens weist Hélie nach, daß auch nach dem Gesetz
vom J. IV die Fragestellung nach Modificationen der ursprünglichen
Anklage nur zugelassen nicht unbedingt angeordnet war,“*) und daß sie
bei der Art, wie die constante Praxis des Cassationshofes die Befugnisse ¬
des Präsidenten nach dem Code d’Instruction auffaßt, auch jetzt
in ganz gleicher Art zulässig sei,") daß somit gerade in dieser Beziehung
"3) Hélie §. 180 (III. p. 611).
**) Es ist auffallend, daß man nicht in Betracht zog, wie gerade die Fragestellung, ¬
welche nach dem Ges. vom J. IV stattfand, für eine weniger unbedingte
Anwendung des non bis in idem gesprochen hätte. Denn da die Fragen viel
mehr zerlegt werden mußten, wäre in einem Falle, wie der von Diffis, deutlich
zu erkennen gewesen, daß die Geschwornen nicht die Tödtung, nur die Absicht zu
kodten verneinten, und wohl auch, ob sie Nothwehr als vorhanden annahmen.
Gerade das neu angenommene System der einheitlichen Fragestellung hätte dahin
führen müssen, jenen Grundsatz noch fester durchzuführen. Ohne Zweifel aber
hatten im Anfang die Präsidenten sich wirklich nicht für berechtigt gehalten, Eventualfragen ¬
auf ein anderes, selbst geringeres Delict zu stellen. Vgl Legraverend ¬
a. a. O. Mangin (n. 409 p. 365) sieht das „Besondere" des Falles
Diffis darin, daß die Jury antwortete, der Angeklagte sei „nicht schuldig", und
meint, hätte sie erklärt, der Angeklagte habe die Tödtung begangen, jedoch nicht
absichtlich (involontairement), oder er sei schuldig der Tödtung, nicht aber sie
absichtlich begangen zu haben: dann hätte die Staatsanwaltschaft die Sache noch
vor das Zuchtpolizeigericht bringen können. — Interessant ist, daß das Westphälische ¬
Strafproceßgesetz, welches sich in den hier in Betracht kommenden
Fragen treuer an das Ges. vom J. IV hält als der Code d'Instruction der Eventualfragen ¬
unmittelbar nicht erwähnt (Art. 72); dagegen soll, wenn die Anklageschrift
„mehrere Verbrechen in sich faßt“ den Geschwornen nachdem sie über die schwerste
Anklage sich ausgesprochen haben, eine Erklärung über die zweite u. s. w. sofort ¬
abgefordert werden können (Art. 82); Art. 91 entspricht ganz dem Art. 360
Code d'Instruction.
83) Vgl. insbesondere die von Hélie angeführte Entsch. vom 16. Mai 1840.
in welcher ausgesprochen ist: „Der Assisenhof kann auch Fragen stellen, welche die
Anklage abweichend von der ersten formuliren, in dem Sinne, daß die neue zwar
auf eine andere Gesetzesstelle sich bezieht, aber doch nur die Reproduction der ursprünglichen, ¬
aber von einem anderen Gesichtspunkte betrachteten und einen anderen ¬
strafrechtlichen Charakter tragenden That ist.“ Es handelte sich in diesem
