34 Abth. II. Abschn. I. Oertliche Znständigkeit der Gerichte.
tation des § 8 heran1), desgleichen Glaser II S. 159. Jedenfalls ¬
bestimmt sich der Begriff des Wohnsitzes nach den Landesgesetzen. ¬
Insofern nach diesen Jemand einen mehrfachen
Wohnsitz haben kann, ist auch der Gerichtsstand des Wohnsitzes
an mehreren Orten gleichzeitig begründet.
Von dem „gewöhnlichen Aufenthaltsorte"2) des § 8
ist der Ort des nur vorübergehenden Aufenthalts zu unterscheiden.
Ob gewöhnlicher Aufenthaltsort vorliegt, ist quaestio facti3).
Sowohl der Wohnsitz im Sinne des Abs. 1 des § 8 als
auch der gewöhnliche Aufenthaltsort und der letzte Wohnsitz
(Abs. 2) bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Erhebung
der Klage. Auf den Wohnsitz oder Aufenthalt des Angeschuldigten ¬
zur Zeit der That, der Anzeige, der etwa vorgenommenen ¬
Ermittlungshandlungen kommt nichts an. Lediglich
der Beginn der Untersuchung ist maßgebend; wenn im Laufe der
letzteren der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt wechselt,
übt solches keinen Einfluß auf den einmal begründeten Gerichtsstand
aus*)
In Fällen der Privatklage entscheidet der Zeitpunkt,
zu welchem in Gemäßheit St. P.O. § 421 eine solche vorschriftsmäßig
erhoben ist.
1) Ueber den zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes vgl. Handbuch
des Rechtshülfeverfahrens Thl. 1 § 4 S. 31 ff.
2) Der Ausdruck „gewöhnlicher Aufenthalt" stimmt mit der Sprachweise ¬
des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz ¬
§ 10 (B.G.Bl. 1870 S. 360) überein.
3) Nach Löwe N. 5 zu § 8, übereinstimmend mit Glaser S. 159
Note 13, hat das Gesetz nur einen freiwillig gewählten Aufenthalt ¬
im Auge und wird durch Haft weder ein Wohnsitz begründet
noch könnte, selbst bei längerer Dauer derselben, der Ort, wo solche
vollstreckt wird, als gewöhnlicher Aufenthaltsort angesehen werden.
John S. 232 nimmt auch hier an, daß, sofern nach Zivilrecht Verbrecher ¬
am Orte der Strafverbüßung ein domicilium necessarium
haben, solches auch für die Strafverfolgung anzuerkennen sei.
4) Motive S. 131; Löwe N. 7b zu § 8; John S. 230;
Stenglein N. 3 zu § 8; Puchelt N. 2 zu § 8.
