§ 26. Der Richter insbesondere.
355
Vorgesetzten eines richterlichen Beamten erstreckt sich dessen
Haftung für den Schaden nur dann, wenn auch dieser sich einer
Uebertretung der Amtspflicht schuldig gemacht hat, oder wenn
ihm eine solche Haftung durch besondere gesetzliche Vorschriften
t.68
auferlegt ist
Die Syndicatsklage kann entweder gegen den richterlichen
Beamten allein, oder gegen den Staat allein, oder gegen beide
angestellt werden.69)
Wird jedoch der Ersatzanspruch aus
einem das Recht der Partei verletzenden Beschlusse eines
Collegialgerichtes abgeleitet, so können die schuldtragenden
richterlichen Beamten nur dann mittelst Klage belangt werden,
wenn dieselben dem Kläger im Wege des strafgerichtlichen Verfahrens ¬
bekannt geworden sind."°) Falls aber die Richter eines
Spruchcollegiums in einer gegen sie durchgeführten Disciplinar(oder ¬
Straf-) Untersuchung wegen ihrer den diesfälligen Beschluss ¬
betreffenden Abstimmung oder Berichterstattung endgiltig ¬
für schuldig erkannt worden sind, so ist ihnen durch
die Finanzprocuratur als Vertreter des (allein belangten) Staates
der Streit zu verkündigen.71
Ist die Klage gegen einzelne schuldtragende richterliche
Beamte gerichtet, so wird zur Begründung derselben gegenüber
jedem Beklagten der Beweis erfordert, dass der Rechtsverletzung
die Uebertretung einer Amtspflicht von Seite der einzelnen Beklagten ¬
zu Grunde liegt. Wird die Klage gegen den Staat
allein erhoben, so genügt der Beweis, dass die Rechtsverletzung
nur durch Uebertretung einer Amtspflicht von Seiten richterlicher ¬
Beamten desjenigen Gerichtes erfolgen konnte, von
welchem die Amtshandlung ausgegangen ist.
Zur Erleichterung dieser Beweise und bezw. der Gegenbeweise ¬
steht den Parteien die Einsicht und Erhebung von
68) § 7 1. cit.
§ 1 1. cit.
70
§ 3 1. cit.
7)
§ 15 1. cit.
72
2 l. cit.
