Dritter Abschnitt. Groß=Herzogthum Baden.
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12. Die Kraftlos=Erklärung (Amortisation) eines Wechsels (Art. 73
der Allg. deutschen Wechsel=Ordn.) ist bei dem Amts- oder HandelsGericht ¬
des Zahlungs=Ortes zu beantragen.
13. Wenn der Eigenthümer des abhanden gekommenen Wechsels
die Kenn-Zeichen desselben gehörig anzugeben, auch den Besitz und Verlust ¬
desselben glaublich zu machen vermag, so erläßt das Gericht eine
öffentliche Aufforderung nach Maßgabe der §§. 275 und 782 der bürgerlichen ¬
Proceßordnung, in welcher der unbekannte Inhaber des abhanden ¬
gekommenen Wechsels aufgefordert wird, sein Recht an demselben ¬
dem Gerichte darzulegen, widrigenfalls der Wechsel nach umlaufener
Frist für kraftlos erklärt werde. Ist der Wechsel noch nicht verfallen,
so beginnt diese Frist erst vom Verfalltage an zu laufen. Meldet sich
der Inhaber, so kann er die Aufhebung des eingeleiteten Verfahrens
durch den Nachweis eines rechtmäßigen Erwerbes des Wechsels erwirken, ¬
doch bleibt demjenigen, der auf die Einleitung des Amortisationsverfahrens ¬
antrug, im Falle des Art. 74 der Wechselordnung unbenommen, ¬
die Herausgabe des Wechsels von dem Inhaber im gesonderten
Rechtsverfahren zu verlangen.
Meldet sich der Inhaber des Wechsels nicht, oder vermag er sich
nicht über den rechtmäßigen Erwerb desselben auszuweisen, so wird der
Wechsel auf Antrag desjenigen, welcher auf die Einleitung des Verfahrens ¬
über Kraftloserklärung antrug, für kraftlos erklärt und dieses Erkenntniß ¬
gleichfalls öffentlich verkündigt.
14. Zur Aufnahme von Absagescheinen (Protesten) — Art. 87
der Wechselordnung — sind regelmäßig nur die Staatsschreiber berechtigt. ¬
Doch kann den Gerichtsschreibern durch das Justizministerium die
Befugniß hierzu gleichfalls ertheilt werden, in welchem Falle diese Ermächtigung ¬
durch das Regierungsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ¬
ist. (Vgl. oben S. 13 und Arch. f. Wechsel-Recht Bd. 1. S. 216 ff.
Aufsatz vom Ober=Hofgerichts-Rath Dr. Zentner).
