Ueber das staatsrechtliche Verhältniß eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzes zu den Bestimmungen der Reichsverfassung ¬
und zu den Rechten und Interessen der Einzelstaaten im Allgemeinen und in Beziehung auf das
Recht zu Concessionirungen von Privatbahnen im Besonderen.
Das Reichs=Eisenbahn-Amt hat einen „von ihm aufgestellten Entwur
„eines Reichs-Eisenbahn=Gesetzes", einer Zusicherung im Reichstage gemäß,
„zu dem Zwecke der Oeffentlichkeit übergeben, den Betheiligten Gelegen„heit ¬
zur Aeußerung ihrer etwa nicht berücksichtigten Wünsche oder ihrer
„Bedenken gegen die Bestimmungen des Gesetzes zu geben."
Auch enthielt die Allg. Zeitung in Nr. 101, 103, 110, 142 vier
Aufsätze darüber, welche sich enge an die weitergehenden Motive dieses
Gesetzentwurfes anschließen. Wir sagen: „weitergehenden", weil die dem
Gesetze beigedruckten Motive das eigenthümliche Schauspiel darbieten, daß
sie mit dem Entwurfe, den sie begründen sollen, nicht zufrieden sind,
sondern die Factoren der Reichsgesetzgebung aufs Unzweideutigste zu bestimmen ¬
suchen, den Reichsorganen und namentlich dem Reichs-EisenbahnAmte ¬
noch viel schrankenlosere Gewalten beizulegen, als der Entwurf für
dieselben mit Rücksicht auf die preußische Regierung „vorerst" in Anspruch
zu nehmen unternommen hat, obgleich auch diese scheinbar begrenzte Zuständigkeit ¬
sich auf Alles ausdehnen ließe und nach den Motiven auch
allmälig auf Alles ausgedehnt zu werden angelegt ist.
Ehe wir jedoch hierauf näher eingehen, dürfte ein geschichtlicher
Rückblick am Platze sein, da nie ein so tief in die Rechte und innersten
Lebensinteressen der deutschen Staaten eingreifender Gesetzentwurf erschienen
ist, und es daher, wenn je, gilt, dem öffentlichen Wohl durch eine möglichst
objective Darstellung zu dienen, welche jeden Unbefangenen in den Stand
setzt, sich über diese wichtige Frage ein selbständiges Urtheil zu bilden.
