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That  no  person  bringing  any  such
1837.
niß  oder  die  Entscheidung  der  Jury
suit  shall  be  entitled  to  the  benezu -
  Gunsten  des  Klägers  ausfällt,
fits  of  the  provisions  contained  in
derselbe  einen  Kostenersatz  von  dem
this  section  who  shall  have  unGeklagten -
  zu  begehren  befugt  seyn,
reasonably  neglected  or  delayed  to
außer  Jener  hätte  noch  vor  Beginn
enter  at  the  Patent  Office  a  disdes ¬
  Klagverfahrens  bezüglich  aller
jener  Theile  des  patentirten  Gegenclaimer ¬
  as  aforesaid.
standes,  die  er  ohne  gesetzlichen  Grund
für  sich  angesprochen,  im  Patentamte
einen  Widerruf  eingelegt.  Mit  der  WeiBeschränkung ¬
  übrigens,  daß  NieBedin ¬
 =
  der  eine  solche  Beschwerde  gung.
in  Anregung  bringt,  die  in  gegenwärtigem ¬
  Gesetzesabschnitte  enthaltenen -
  Zugeständnisse  und  Bestimmungen -
  für  sich  geltend  machen  darf,
wenn  er  den  vorgedachten  Widerruf ¬
  im  Patentamte  einzulegen  über
die  Maßen  vernachlässigt  und  hinausgeschoben ¬
  hat.
SEC.  X.  And  be  it  furX. ¬
  Abschnitt.  Ferner
Zur  UiAgents =
  ther  enacted,  That  the  Comwird -
  noch  festgesetzt,  daß  zernakto ¬
  be
missioner  is  hereby  authorized  and
der  Commissär  hiermit  die  Befug-  me  und
Weiterpoin =
 ¬
  to  appoint  agents  in
niß  und  Ermächtigung  erhalte
befördeted =
  t.
not  exceeding  twenty  of  the  princiAgenten, ¬
  jedoch  nicht  mehr  als  rung  d.
recei  ve
Mopal =
  cities  or  towns  in  the  United
zwanzig,  in  den  vorzüglichsten  Haupt
delle  rc.
States  as  may  best  accomodate
und  anderen  Städten  der  vereinig
ward
Agent.
mothe ¬
  different  sections  of  the  counten ¬
  Staaten  nach  Erforderniß  der
zu  bedels =

try,  for  the  purpose  of  receiving
verschiedenen  Provinzen  des  Lan-  stellen.
etc.
and  forwarding  to  the  Patent  Ofdes -
  zu  dem  Ende  zu  ernennen,  dafice =
  all  such  models,  specimens  of
mit  diese  alle  jene  Modelle,  Muingredients =
  and  manufactures,  as
ster  von  Jngredienzien  und  Manushall =
  be  intended  to  be  patented  or
facturgegenständen,  welche  patendeposited ¬
  therein,  the  transportatirt -
  oder  im  Patentamte  hinterlegt
tion  of  the  same  to  be  chargeable
werden  sollen,  in  Empfang  nehmen
to  the  patent  fund.
und  dorthin  befördern,  indem  die
dießfälligen  Transportkosten  dem
Patentfonde  zur  Last  liegen  a).
SEC.  XI.  And  be  it  furXI. -
  Abschnitt.  Ferner
Two
ther  enacted,  That,  instead
wird  noch  verordnet,  daß  an¬  Essolexami ¬

len  zwei
of  onc  examining  clerk,  as  provistatt ¬
  Eines  Untersuchungsbeamten,  unter
ning
uch.
ded  by  the  second  section  of  the
wie  im  2.  Abschnitte  jenes  Gesetzes
Beamact =
  to  which  this  is  additional,
zu  welchem  dieß  Gegenwärtige  einen  te  und
copythere ¬
  shall  be  appointed,  in  manZusatz ¬
  bildet,  anbefohlen  ist,  deren  ein  |  |
clerk
Kanzelner =
  therein  provided,  two  exazwei -
  in  der  dort  vorgeschriebenen  Art,  int  erto =
  be
mining  clerks,  each  to  reccive
jeder  mit  einem  Jahresgehalte  von  nannt
poinwerden. -

ted.
a)  Diese  zwanzig  Agenten  sind  im  erwähnten  Amts-Unterrichte  namentlich
angeführt.