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Vermächtnisse, Schenkungen von Todes wegen.
§ 79. Vermächtnis eines Inbegriffs.
I. Häufig ist Gegenstand des Vermächtnisses ein Sachinbegriff,
d. h. eine Mehrheit von Sachen, welche zu einem wirtschaftlichen Zwecke
dauernd vereinigt, mit einem gemeinsamen Namen bezeichnet sind und
als eine einheitliche Größe betrachtet werden.
II. Bezüglich des Umfangs des vermachten Inbegriffs
kannten frühere Rechte zahlreiche gesetzliche Auslegungsregeln.“ Dem
BGB sind solche Regeln fremd. In erster Linie ist die etwaige Auf
fassung des Erblassers zu beachten; soweit eine solche nicht nachweisbar
ist, die allgemeine Anschauung des Verkehrs. Hiernach wird, wie die
ältere Gesetzgebung bestimmte, das Vermächtnis von Gold oder Silber
sowohl verarbeitetes wie unverarbeitetes, nicht aber geprägtes Edelmetall
in sich begreifen;3 zur Kleidung wird man auch Leibwäsche rechnen;
unter Weißzeug, Leib=, Bett= und Tischwäsche nicht bloß leinene, son
dern auch baumwollene und wollene Waschobjekte entsprechender Art.“
III. Das Vermächtnis des Inbegriffs betrifft in der Regel nicht
bloß die dem Erblasser bei Errichtung des Vermächtnisses gehörenden,
sondern auch die später von ihm erworbenen Stücke. Indem der Erb
lasser den Inbegriff als Einheit vermachte, sah er von den einzelnen
ihm zur Zeit der Vermächtnisanordnung gehörenden Gegenständen ab.“
Dies wird im Zweifel auch für solche Gesamtheiten gelten, bei welchen
übergegangen. Ähnlich das O.Trib. Entsch. Bd. 49 S. 152. Der richtigen
Ansicht ist RG Bd. 23 S. 189; Eccius Bd. 4 § 262 Anm. 52. So (die herr
schende Ansicht. Staudinger II 3 zu §§ 2165—2168)
Vgl. oben Bd. 3 § 2.
2) So ALR12 §§ 10ff. Auch in den Justinianischen Pandekten finden
sich zahlreiche Auslegungsregeln, welche aber überwiegend auf römischen
Lebensanschauungen und Verhältnissen beruhen
3) So 1. 19 pr. D. de auro 34, 2; ALR I 2 § 20.
4) Gegenstände der in Frage kommenden Art, welche der Erblasser
nur zu fordern hatte, die aber zur Zeit des Todes noch nicht abgeliefert
waren, werden der Regel nach nicht inbegriffen sein; vgl. 1.27 §2 D. de
auro 34, 2. Dies jedenfalls dann nicht, wenn sie noch nicht bezahlt waren. —
Was vom Erblasser bereits verkauft, aber dem Käufer noch nicht abgeliefert
ist, gehört nicht zum Legat.
5) Bgl. § 18 I. de legatis 2, 20; vgl. § 20 I. eod.; l. 21, l. 22 D. de leg. I;
1. 65 pr. D. leg. II. Nach römischem Sprachgebrauch sollte die gegenwärtige
Zeit gemeint sein, wenn der Erblasser mit den Worten vermachte: vestem
meam, argentum meum dare damnas esto; denn hac demonstratione „meum
praesens, non futurum tempus ostendit, l. 7 D. de auro 34, 2; bgl. I. 41 § 4
D. de leg. III. Hiervon kann für das heutige Recht kein Gebrauch gemacht
werden.