ten  und  Reisekosten  in  solchen  Fällen  nicht  wird  gestattet  werden,
in  welchen  es  sich  der  That  nach  um  die  Ausrichtung  eines  auswärtigen -
  Geschäfts,  nach  dem  Sprachgebrauch  des  gewöhnlichen  Lebens, -
  nicht  handelt.  Daß  hiernach  z.  B.  ein  Geschäft,  welches
auf  einem  Spaziergange  von  Achen  nach  Burtscheid  im  Laufe  einiger -
  Vor-  oder  Nachmittags=Stunden  zu  erledigen  ist,  sich  zur  Liquidirung -
  von  Diäten  und  Reisekosten  nicht  eignet,  wird  unzweifelhaft -
  sein.
Berlin,  den  14.  Januar  1836.
Der  Chef  des  Finanzministerii.
Der  Minister  des  Innern  und
der  Polizei.
v.  Alvensleben.
v.  Rochow.
Auszug  aus  dem  Reskripte  des  Königl.  Justizministeriums, -
  an  das  Königl.  Oberlandesgericht  zu  Marienwerder, -
  die  Einziehung  des  Militair=Gnadengehalts  auch
bei  interimistischen  Anstellungen  im  Civildienste
betreffend.
Des  Herrn  Kriegsministers  v.  Witzleben  Excellenz,  hat  sich
jedoch  nach  dem  Schreiben  vom  29.  v.  M.  dahin  erklärt:
daß  das  Militair=Gnadengehalt  auch  dann  eingezogen  werden -
  solle,  wenn  der  im  Civildienste  interimistisch  Angestellte
als  solcher  in  ein  Verhältniß  tritt,  für  welches  in  dem  betreffenden -
  Verwaltungs=Etat  ein  Quantum  ausgesetzt  ist,
aus  welchem  er  sein  Einkommen  für  die  interimistische  Anstellung -
  bezieht.
Diesem  Verlangen  hat  der  Justizminister  bei  Vergleichung
desselben  mit  dem  Beschlusse  des  Staatsministeriums  vom  27.  Dezember -
  1826.  *)  nichts  entgegenstellen  können.
Das  Königl.  Oberlandesgericht  hat  demzufolge  den  Hülfsexekutor -
  N.  zu  bescheiden,  auch  sich  in  künftigen  Fällen  hiernach  zu
achten.
1836.
Berlin,  den  28.  März
Der  Justizminister.
Mühler.
*)  Annal.  Jahrg.  1826.  4tes  Heft,  S.  947.
Max-Planck-Institut  für