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II. Jahrg.
  
Deutsche Juristen-Zeitung.
  

    191. (Gemeiner Wert; Kaufpreise bei öffent-
    

    lichen Versteigerungen.) Der gemeine Wert, den
    

    eine Sache zu einer bestimmten Zeit hat, ist nicht der
    

    höchste dafür zu erzielende Kaufpreis, sondern der zu
    

    dieser Zeit übliche oder angemessene Verkaufs-
    

    preis ; dies ist bei Waren der Markt- oder Börsenpreis,
    

    bei anderen Gegenständen dementsprechend der Preis,
    

    der im gewöhnlichen Geschäfts verkehre nach ihrer ob-
    

    jektiven Beschaffenheit, ohne Rücksicht auf ungewöhn-
    

    liche oder persönliche Verhältnisse, also von jedermann
    

    zu erzielen ist. Für die Ermittelung des angemessenen
    

    zeitigen Verkaufspreises bildet aber die öffentliche
    

    Versteigerung regelmäßig den zuverlässigsten Weg,
    

    weil infolge der öffentlichen Bekanntmachung ein größerer
    

    Kreis von Kauflustigen herbeigezogen und bei der da-
    

    durch entstehenden Konkurrenz unter gewöhnlichen Ver-
    

    hältnissen der Bildung eines zu niedrigen, unangemessenen
    

    Preises vorgebeugt wird. Auch der im Zwangsver-
    

    steigerungsverfahren für ein Grundstück gezahlte Kauf-
    

    preis stellt ebenso wie bei freiwilligen Verkäufen den
    

    gemeinen Wert des Grundstückes dar, falls nicht bei der
    

    Preisbildung außergewöhnliche Umstände, wie z. B. bei
    

    der Erstehung durch Hypothekengläubiger der Fall sein
    

    kann, obgewaltet haben. (Urt. E. IX. 41 v. 28. Jan.
    

    1897.)
    

    192. (Schankwirtschaftskonzessionen.) Beim
    

    Verkaufe einer Schankwirtschaft kann sich das Kaufge-
    

    schäft, selbst wenn sich der Verkäufer für den Verzicht
    

    auf seine Konzession vom Käufer eine Vergütung zahlen
    

    läßt, rechtlich niemals auf die Konzession erstrecken. Ein
    

    Verkauf der Konzession ist vielmehr rechtlich unmöglich.
    

    Die Konzessionen zur Ausübung der Schankwirtschaft
    

    können deshalb auch keinen gemeinen Wert, d. i. Ver-
    

    kaufswert, haben, mithin bei der Ergänzungsbesteuerung
    

    weder als selbständiges Steuerobjekt noch als Teil des
    

    gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals in Betracht
    

    kommen. (Urt. E. VIIb. 9 v. 27. März 1897.)
    

    IV. Oberlandesgericht München als
    

    Revisionsgericht.
    

    Mitgeteilt von Dr. v. Staudinger, Senatspräsident, München.
    

    8. (Benachteiligung einer Aktiengesell-
    

    schaft durch ihren Vorstand.) Letzterer ist nach
    

    Art. 249 des Handelsgesetzbuchs strafbar, wenn er behufs
    

    Verschaffung von Mitteln zum Betriebe einer eigenen
    

    Fabrik Darlehen aufnimmt und die hierfür vom Darleiher
    

    auf die Aktiengesellschaft gezogenen Wechsel als Vorstand
    

    der Gesellschaft acceptiert, da er hierdurch letztere für
    

    den Darlehensbetrag wechselmäßig haftbar macht. (Beschl.
    

    v. 16. Jan. 1897.)
    

    9. (Wechselseitige Beleidigungen.) Solche
    

    liegen vor, wenn jede Partei die andere beleidigt, ohne
    

    daß ein ursächlicher oder tatsächlicher Zusammenhang
    

    erforderlich wäre. Sind infolge von Klage und Wider-
    

    klage beide Teile verurteilt, ist aber den Anträgen des
    

    Widerklägers nur teilweise entsprochen, so kann das
    

    Gericht eine Teilung der Kosten und Auslagen aussprechen,
    

    in der Art, daß der Privatkläger seine Anwaltskosten zu
    

    tragen hat, die übrigen Lasten und Auslagen dem Bekl.
    

    und Widerkläger zur Last fallen. In Ermangelung einer
    

    Bestimmung der StPO, darüber, wie im Falle einer Wider-
    

    klage über die Kosten zu entscheiden ist, erscheint im
    

    erwähnten Falle Verteilung nach Ermessen des Gerichts
    

    geboten. (Urt. v. 22. April 1897.)
    

    10. (Unterschlagung von Marktwaren.) An-
    

    gekl. hat auf dem Viktualienmarkte sich Waren ausgewählt,
    

    ursprünglich noch in der Absicht, diese durch Zahlung
    

    zu erwerben. In Aenderung dieser Absicht entfernte er
    

    sich aber in Wirklichkeit ohne Zahlung und ohne Ab-
    

    sicht der Wiederkehr mit den Waren von dem ihm per-
    

    sönlich unbekannten Verkäufer. Gerechtfertigt ist die
    

    Verurteilung wegen Unterschlagung. Denn vor der
  
  

    Zahlung ist die Sache für den Käufer noch eine fremde.
    

    Der Angeklagte war aber schon in den Gewahrsam gelangt
    

    und hat den Willen bethätigt, die Sache eigener Herrschaft
    

    zu unterwerfen. (Urt. v. 3. Juni 1897.)
    

    11. (Ruhestörender Lärm StGB. § 360 Ziff. 11.)
    

    Zur ungebührlichen Erregung ruhestörenden Lärms
    

    gestaltet sich auch ein durch Betrieb eines an sich statt-
    

    haften Gewerbes veranlafster Lärm, wenn durch die Aus-
    

    übung des Gewerbebetriebes die zustehende Befugnis in
    

    einer die Allgemeinheit unnötig belästigenden Weise über-
    

    schritten wird, so daß der Gewerbebetrieb mit der be-
    

    stehenden, durch das friedliche Zusammenleben der
    

    Menschen gebotenen öffentlichen Ordnung unverträglich
    

    ist. (Urt. v. 3. Juni 1897.)
    

    V. Oberlandesgericht v Hamburg.
    

    Mitgeteilt von Dr. Mittelstein,j JOberlandesgerichtsrat, Hamburg.
    

    25. (Ungebühr.) Störendes Sprechen der Partei
    

    mit ihrem Anwalt während einer Eidesleistung ist Ungebühr
    

    i. S. § 179 GVG. Ist deshalb eine Geldstrafe verhängt,
    

    so darf nicht für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Haft
    

    angedroht werden, denn es handelt sich um Ordnungs-
    

    strafen, auf welche StGB. §§ 28 ff. nicht Anwendung finden
    

    (vgl. Seuff. Arch. L No. 203). (Beschl. IV. Civ.-Sen. v.
    

    14. Mai 1897, Bs. C. IV. 28/97.)
    

    26. (SchankWirtschaft.) Als Schankwirtschaft i. S.
    

    des § 33 der Gewerbeordnung ist auch der Ausschank
    

    nicht berauschender Getränke anzusehen, weshalb auch
    

    dieser der polizeilichen Erlaubnis bedarf. (Urt. III.
    

    Civ.-Sen. v. 25. Mai 1897, Bf. III. 82/97; ebenso Straf-
    

    senat v. 27. Juni 1895, 27. Febr. 1896 u. öfter.)
    

    27. (Bösliche Verlassung.) Solche liegt nicht
    

    vor, wenn die Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung
    

    bleiben, aber völlig getrennt darin leben und jede Ge-
    

    meinschaft ausschliefsen. Ein solches Verhalten kann
    

    nur Grund zur Trennung der Ehe von Tisch und Bett
    

    geben. (Urt. I. Civ.-Sen. v. 21. April 1897, Bf. I. 74 u.
    

    115/97.)
    

    28. (Schieds vertrag.) Parteien hatten einen Schieds-
    

    vertrag geschlossen und je einen Schiedsrichter ernannt, welche
    

    sich jedoch nicht einigen konnten. Letztere wählten einen
    

    Obmann, der den Schiedsspruch abgab und Unterzeichnete,
    

    während die beiden Schiedsrichter darunter bezeugten,
    

    daß sie den Obmann gewählt hätten. Dieser Schiedsspruch
    

    ist vom LG. Hamburg für rechtsgültig erachtet, in zweiter
    

    Instanz dagegen erkannt, daß er nicht zu Rechte bestehe,
    

    weil nur vom Obmann abgegeben, und daß damit der
    

    8chiedsvertrag seine Erledigung gefunden habe — wobei
    

    jedoch dahingestellt blieb, ob stets ein Schiedsvertrag
    

    schon dann als erledigt anzusehen ist, wenn das zu-
    

    ständige Schiedsgericht einen formell mangelhaften
    

    Schiedsspruch abgegeben hat. (Zwisch. Urt. I. Civ.-Sen. v.
    

    17. Mai 1897, Bf. I. 105/97.)
    

    29. (Forderungspfändung.) Da der pfändende
    

    Gläubiger nicht Sonderrechtsnachfolger, sondern ein pro-
    

    curator in rem suam des Schuldners ist (wie das RG. in
    

    steter Rechtsprechung erkannt hat), so kann auch der
    

    Schuldner noch immer auf Deponierung der gepfändeten
    

    Summe gegen den Drittschuldner klagen und das selbst
    

    dann noch, wenn der pfändende Gläubiger schon seiner-
    

    seits geklagt hat, denn ein Korrealverhältnis besteht
    

    zwischen ihnen nicht, und jeder von beiden hat ein selbst-
    

    ständiges Interesse an der Verfolgung des Drittschuldners.
    

    (Urt. II. Civ.-Sen. v. 27. März 1897, Bf. II. 312/96.)
    

    30. (Zahlungseinstellung.) Ein Schuldner,
    

    welcher zwar wiederholt zum Offenbarungseid vorgeladen
    

    wird, es aber durch irgendwie von ihm aufgebrachte
    

    Mittel fertig bringt, die drängendsten Gläubiger zu be-
    

    friedigen, wenn auch nur durch Abschlagszahlungen, hat
    

    seine Zahlungen nicht eingestellt. (Urt. III. Civ.-Sen. v.
    

    25. Mai 1897, Bf. III. 140/96.)
  
  

    Für die Redaktion verantwortlich: Rechtsanwalt Dr. Hermann Staub. — Verlag von Otto Liebmann. — Druck von Pass & Garleb.
    

    Sämtlich in Berlin.