Full text : ¬Die Schuldverhältnisse nach dem Rechte des Deutschen Reichs und Preußens (2)

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§  378.  Verlust  durch  Verfügung  eines  Nichtberechtigten.
3.  Der  Anspruch  erwächst  infolge  der  Vereitelung  des  Geschäftszweckes. ¬
  Es  macht  keinen  Unterschied,  ob  Zufall  oder  eigenes  Gebahren
des  Gebers  dies  bewirkte;  ausgeschlossen  ist  die  Rückforderung  nach  §  815:
a)  Wenn  der  Eintritt  des  Erfolges  von  Anfang  an  unmöglich  war,
und  der  Leistende  dies  wußte.“  Hierbei  darf  es  sich  nicht  um  eine  nach
der  Meinung  des  Leistenden  vorübergehende  Unmöglichkeit  handeln.
b)  Ferner  ist  die  Rückforderung  ausgeschlossen,  wenn  der  Leistende
den  Eintritt  des  Erfolges  wider  Treu  und  Glauben  verhindert  hat  und
zwar,  fügen  wir  hinzu,  um  sich  die  Rückforderung  zu  verschaffen.s
III.  Kläger  hat  zur  Begründung  seiner  Klage  nur  nachzuweisen,
daß  er  dem  Beklagten  etwas  zu  dem  von  ihm  behaupteten  Geschäftszwecke ¬
  zuwendete.  Sache  des  Beklagten  ist  es,  darzutun,  daß  sich  der
Zweck  verwirklicht  hat,  oder  daß  die  Entscheidung  noch  aussteht.  Denn
man  darf  von  dem,  welcher  etwas  aus  fremdem  Vermögen  erhalten  hat,
wohl  fordern,  daß  er  nachweisen  kann,  er  habe  es  auch  materiell  mit
gutem  Grunde.9.  10
§  378.  Verlust  durch  Verfügung  eines  Nichtberechtigten.
I.  Häufig  sind  im  Interesse  des  Verkehres  Verfügungen  eines
Nichtberechtigten  über  Bestandteile  des  Vermögens  eines  Dritten  diesem
gegenüber  wirksam.  Derartige  Fälle  sind,  daß  ein  im  Grundbuche  zu
Unrecht  Eingetragener  einem  gutgläubigen  Dritten  veräußert,  §  892,  daß
7)  In  der  zweiten  Kommission,  Prot.  Bd.  2  S.  701,  nahm  man  an,  wer  eine
Leistung  mache,  welche  an  ein  ihm  ausgesetztes  Vermächtnis  geknüpft  war,  während
er  wußte,  daß  die  ganze  Vermächtnisverfügung  nichtig  sei,  oder  wer  eine  Aussteuer
verspreche  für  eine  Ehe,  die,  wie  er  wußte,  wegen  zu  naher  Verwandtschaft  unmöglich
sei,  könne  in  Wirklichkeit  den  Zweck,  eben  weil  er  die  Unmöglichkeit  kenne,  nicht  wollen.
Es  bestehe  daher  kein  Grund,  ihm  die  Rückforderung  zu  verstatten
8)  Ist  eine  Mitgift  wegen  künftiger  Ehe  versprochen,  so  kann  dieselbe  auch
dann  nicht  beansprucht  werden,  wenn  der  Versprechende  die  Ehe  wider  Treu  und
Glauben  vereitelt  hat.
9)  Das  B.G.  B.  hat  die  Beweislast  nicht  geregelt.  Gemeinrechtlich  war  dieselbe ¬
  sehr  bestritten,  vgl.  R.G.  Bd.  5  S.  26,  Bd.  14  S.  225.  Wie  hier  im  wesentlichen ¬
  Windscheid  §  429  Anm.  2,  dort  die  Literatur.  Die  Mehrzahl  der  zweiten
Kommission,  Prot.  Bd.  2  S.  693,  wollte  die  Entscheidung  davon  abhängig  machen,
in  welchem  Sinne  die  Leistung  vor  Erreichung  des  Zweckes  gemacht  worden  sei  und
was  die  Parteien  für  die  Zeit  des  Schwebezustandes  beabsichtigt  haben;  dies  gibt
wohl  kaum  einen  sicheren  Maßstab.  So  auch  Oertmann,  Vorbem.  4  zu  §  812  und
die  Mehrzahl  der  Kommentatoren,  vgl.  Goldmaun=Lilienthal  S.  870.
10)  Windscheid  a.  a.  O.  nimmt  an,  wenn  die  Parteien  darüber  einverstanden
seien,  „daß  die  Entscheidung  gefallen  sei",  müsse  der  Kläger  nicht  die  Nichtverwirklichkeit ¬
  des  Zweckes,  der  Empfänger  müsse  vielmehr  seinerseits,  wenn  er  behalten
wolle,  dessen  Erfüllung  dartun.  Dies  dürfte  „überfein"  sein.
1)  Vgl.  Ramdohr  bei  Gruchot  Bd.  44  S.  115  ff.
            
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