Die Verpflichtungen des Käufers und des Verkäufers.
ihr die Pflicht des Käufers die Sache abzurufen vorher, z. B. beim
Spezifikationskauf.
Bezüglich der Abnahme verkaufter Rechte trifft das B. G. B. keine
Bestimmung. Die Parteiabsicht, wie sie sich insbesondere oft aus der
Art des Geschäfts ergibt, entscheidet hierüber.
II. Der Kaufpreis ist zu verzinsen nach Vereinbarung oder Gesetz.
Letzteres nach den allgemeinen Grundsätzen bei Verzug des Käufers,
§ 288, wie auch von Rechtshängigkeit des Anspruches an, § 291. Außerdem ¬
erwächst die gesetzliche Verpflichtung der Verzinsung des Kaufpreises,
sofern er nicht gestundet ist, von dem Zeitpunkte an, in welchem dem
Käufer die Nutzungen gebühren, § 452.5 Es ist dies ein Nachklang
der römischen Anschauung, wonach der Käufer nicht zugleich die Sache und
den Preis nutzen soll.6 Jener Zeitpunkt ist, wie oben in unserem § 175 entwickelt ¬
wurde, abgesehen von Fällen besonderer Vereinbarung, die Übergabe ¬
der Kaufsache sowie Auflassung und Eintragung. Dies also auch,
wenn das Grundstück zwar aufgelassen, aber nicht übergeben, oder übergeben, ¬
nicht aber aufgelassen ist. Der Käufer hat dann zwar noch die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Dies gibt aber nur das Recht
auf Zurückhaltung der Zinsen, die gleichwohl verfallen.
Die Pflicht zur Verzinsung ist nicht davon abhängig, daß die Kaufsache ¬
dem Käufer im gegebenen Falle Nutzungen erbrachte oder tatsächlich
erbringen konnte; sind aber dem Käufer infolge des älteren Nutzungsrechtes ¬
eines Dritten die Nutzungen entzogen, so erwächst sie nicht.
Daß Zinsen im Falle der Stundung des Kaufpreises nicht laufen,
hat seinen Grund darin, daß die Nutzungen dann als im Kaufpreis
vergolten gelten. Daher ist anzunehmen, daß der Lauf der Zinsen von
der Zeit an beginnt, mit welcher die Stundung aufhört, ohne Rücksicht
darauf, ob der Käufer in Verzug gerät.? Auch ist nur die beim Abschluß ¬
des Kaufvertrages vereinbarte Stundung, keineswegs aber eine
nachträglich bewilligte in Betracht zu ziehen.?
Die gesetzlichen Kaufgelderzinsen sind die gewöhnlichen von vier
Prozent.
5) Vgl. A. L.R. I, 11 §§ 109, 127.
6) 1. 13 § 20 D. de a. e. v. 19, 1
7) R.G. bei Gruchot Bd. 25 S. 973
8) Anderer Ansicht Planck § 452 Ziff. 3 Abs. 2, ohne Gründe wider den Wortlaut ¬
und Zweck der Bestimmung.
9) Vgl. oben Bd. 2 I, § 175 Anm. 4 über die bewilligte Nachfrist.