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Die grundlegenden Lehren des Kaufes.
Hiernach ist für die Zahlung des Kaufpreises Leistungsort
der Wohnsitz des Käufers, und bei gewerblichen Käufen der Ort seiner
gewerblichen Niederlassung?, also sein Geschäftssitz. Er hat aber den
Kaufpreis dem Verkäufer nach dessen Wohnsitz und bei dessen gewerblichen
Verkäufen nach dessen Geschäftssitz zu übersenden, B. G. B. § 270. Der
Leistungsort für die Lieferung der Ware ist der Wohnsitz des Verkäufers, ¬
und bei seinen gewerblichen Verkäufen sein Geschäftssitz. Verkaufte
Grundstücke hat er selbstverständlich beim Gericht ihres Bezirkes aufzulassen,
und wo sie liegen, zu übergeben. Für individuell bestimmte bewegliche
Kaufsachen ist in der Regel gemäß der Parteiabsicht an deren Lagerungsort ¬
zu erfüllen, wenn er dem Käufer beim Kaufabschluß bekannt war.3
II. Besonders in Betracht zu ziehen sind die Verkaufsgeschäfte,
bei welchen der Verkäufer den Kaufgegenstand entfernt von seinem
Wohnsitz oder Geschäftssitz dem Käufer oder einem von diesem bezeichneten ¬
Dritten abzuliefern hat. Solche Geschäfte sind von verschiedener
Natur. Es handelt sich um zwei Hauptarten, von denen die eine Übersendungskauf ¬
— auch Versendungsverkauf, Distanzverkauf
genannt
wird. Für die andere fehlt ein bestimmter Name. Wir schlagen den
Ausdruck Fernverkauf“ vor.
1. Die Vereinbarung kann dahin gehen, daß der dritte Ort, an
welchem die Ware zu liefern ist, den Erfüllungsort für den Verkäufer
bilden soll. Hier sprechen wir vom Fernverkauf.
Aus der Natur eines solchen Geschäftes ergibt sich, daß erst mit
Übergabe am Ablieferungsorte die Gefahr und die Nutzung der
Kaufsache auf den Käufer übergeht, so daß dies also keineswegs schon
mit der Absendung geschieht; nicht minder folgt von selbst, daß dort,
2) Gemäß § 21 C. P. O. wird durch die Niederlassung ein besonderer Gerichtsstand ¬
begründet. Vom R. G. wird in der Jur. Woch. 1897 S. 381 n. 1 ausgeführt, daß
zu dem Begriff der Niederlassung im Sinne des §21 C. P.O. sowohl ein gewisses
Maß der Beständigkeit und eine gewisse Dauer der Einrichtung, als auch eine Selbstständigkeit ¬
der Geschäftsführung gehört. In letzterer Beziehung wird eine Geschäftsstelle ¬
verlangt, von welcher aus regelmäßig selbständige Geschäfte abgeschlossen werden.
Wird z. B. ein Sägewerk an dem einen Orte von einem anderen Orte aus geleitet,
so liegt an dem Orte des Sägewerkes keine Niederlassung vor, wenn vielleicht auch
von dort aus in geringem Umfange Holz an die nächsten Nachbarn verkauft wird.
Gleiches wird für die gewerbliche Niederlassung im Sinne des § 269 Abs. 2 anzunehmen ¬
sein. Für Zweigniederlassungen gilt ihre besondere Geschäftsstelle.
3) Vgl. über dies alles oben Bd. 2 Abt. 1 §§ 52, 53.
4) Häufig spricht man auch hierbei von Übersendungskauf mit dem Zusatz
„qualifizierter“. Diese Bezeichnung fordert im einzelnen Falle besondere Erklärung,
von welcher Art des Übersendungskaufes gehandelt wird, und ist deshalb nicht
zweckmäßig.
