13. Justizstatistik

13.1. Gerichtsorganisation und Civilrechtspflege Belgiens

B. Justizstatistik.

Gericlitsorganisation iiml
1. Gerichtsorganisation. Als Gerichte erster
Instanz fungiren 26 Preisgerichte, neben den-
selben in 12 Arrondissements (zu Lüttich, Ver-
viers, Namur, Mons, Tournay, Brüssel, Löwen,
Antwerpen, Gent, St. Nicolas, Kortryk, Brügge,
Ostende) besondere Handelsgerichte. In zwei-
ter Instanz bestehen die Obergerichte zu Brüs-
sel, Lüttich und Gent. Der Cassationshof hat
seinen Sitz in Brüssel), er wurde 1814 für die
belgischen Provinzen der Niederlande, gleichzei-
tig mit dem Cassationshof zu Lüttich für die da-
mals noch nicht an die Niederlande abgetretenen
Provinzen an der Maas eingerichtet, welcher
letztre auch unter der niederländischen Herrschaft
verblieb und erst 1832 aufgehoben ward). —
An diesen Gerichten zusammen, excl. der Han-
delsgerichte fungiren seit dem Gesetze von 1849
30 erste Präsidenten, 15 Vicepräsidenten und
Kammerpräsidenten und 153 Mitglieder, eiiischlies-
lich der Instructionsrichter, ferner 30 General-
procuraforen und Staatsprocuratoren, 52 Gene-
raladvokaten und Substituten derselben und 327
Advocaten. Die Handelsgerichte haben 13 Prä-
sidenten und 57 Mitglieder. — Behufs der Er-
nennung der Mitglieder der hohem Gerichtshöfe
und der Präsidenten der Kreisgerichte werden
zweierlei Präsentationslisten vorgelegt, eine von
den richterlichen Behörden und eine andere von
dem Senat, beziehentlich dem Provinzialrath.
Die Mitglieder der Handelsgerichte werden von
dennotabelnGewerbtreibenden gewählt (1850 zu-
sammen 1754, [davon 568 in Lüttich, 280 in
Brüssel), deren Listen die Provinzialdeputation
aufstellt. — Geschwornengerichte, im Juli 1831
eingeführt, bestehen eines für jede Provinz; die
Dienstliste enthält jedesmal 30 durch das Loos
bestimmte Geschworne, aus welcher die Spruch-
liste durch Wahl des Staatsanwalts und des An-
geklagten gebildet wird; seit 1838 wird die Ur-
liste, zuvor von den Gerichtshöfen auf */4 re-
iucirt. Zum Geschwornenamt befähigt theils der
betrieb von professions liberales, theils ein Census,
wicher lokal verschieden ist von 90 bis 250
Brnos. Im Jahre 1850 waren in der Geschwor-

Civilreclilspflege Belgiens,
nenliste eingetragen 13809, darunter 4480 we-
gen professions liberales. Die Richtercollegien
bei den Schwurgerichten bestehen aus Mitglie-
dern der Appelhöfe und der Kreisgerichte. —
Friedensgerichte bestehen 203, und ihnen ent-
sprechend 191 Polizeigerichte (wo mehrere Frie-
densgerichte in Einer Gemeinde sind, bilden diese
ein Polizeigericht, in dessen Verwaltung die
Friedensrichter abwechseln). Daneben bestehen
die Gewerbe-Schiedsgerichte (Conseils des prud'-
hommes), in 15 Ortschaften (davon 10 in Flan-
dern, meist erst im letzten Decennium errichtet),
zur Hälfte aus Fabrikherrn, zur andern aus Vor-
stehern der Werkstätten, Werkführern und pa-
tentirten Arbeitern zusammengesetzt. — Notare
(1850: 1030) sind für Provinzen, Kreise oder
Cantons bestellt. -- — Die Ausgaben für das
Gerichtspersonal beliefen sich 1844 nur auf
1,973,796 Fr., stiegen aber in den nächsten
12 Jahren (ungeachtet einer durch Abtretung von
Gebietsteilen bewirkten jährlichen Ersparnis von
80,000 Fr.) auf 2,572,368 Fr., bis sie in Folge
des Gesetzes von 1849 auf 2,314,184 Fr. reducirt
wurden. Die Gehalte der Friedensrichter betra-
gen 1800 Fr. (daneben noch mitunter nicht un-
beträchtliche Emolumente), der Mitglieder der
Kreisgerichte 2800 — 6000Fr., der höchste Ge-
halt, des Präsidenten des Cassationshofes, ist
14000 Fr.
2. Cirilrechtspflege. Die Zahl der Processe
ist sich in den letzten beiden Jahrzehenden ziem-
lich gleich geblieben, und hat nur in Handels-
sachen bemerklich zugenommen, die Zahl der
Appellationen hat sich vermindert. (Die Zahl der
notariellen Urkunden betrug im ersten Jahrzehent
1,854,055, im zweiten 1,739,904). Von den Fri e-
densgerichten (competent bis 100 Fr. ohne, bis
200 Fr. mit Appellation), wurden im ordentlichen
Processgange 184%i bis 1849/5o verhandelt 277,014
Sachen, davon etwa 2/7 durch richterliches Er-
kenntnis entschieden; in 1278 Sachen, also
gegen 1 p. Ct. der Urtheile, wurde appellirt,
und in der Appellationsinstanz wurden 736 Er-