155
dieselbe etwas voraussetzt, was erst noch zu beweisen wäre,
indem der Geschenknehmer nur hinsichtlich derjenigen Güter
und der darauf haftenden Schulden, welche zur Zeit der Schenkung ¬
vorhanden waren, der Rechtsnachfolger des Geschenkgebers ¬
ist, weßhalb gegen ihn, wenn er in dieser Eigenschaft
wegen einer solchen Schuldforderung in Anspruch genommen
wird, der Beweis geliefert werden muß, daß diese Forderung
bereits vor der Schenkung bestanden habe, welcher Beweis jedoch ¬
nur dann vorhanden ist, wenn nachgewiesen wird, daß
die Schuldurkunde schön vor der Schenkung in Bezug auf ihn
sicheres Datum erhalten hatte;
In Erwägung, daß alle Schwierigkeiten, welche durch das
in dem Art. 1322 gebrauchte Wort Rechtsnachfolger
veranlaßt werden, verschwinden, wenn man die zu allgemeine
und gewöhnlich nicht ganz richtige Definition dieses Wortes
verläßt, und aus dem Akt selbst, durch welchen Jemand
Rechtsnachfolger geworden sein soll, den Umfang und die Begrenzung ¬
der demselben durch diesen Akt auferlegten Verbindlichkeiten ¬
auszumitteln sucht;
Aus diesen Gründen wird die von der Wittwe Grandchamp ¬
eingelegte Berufung verworfen."
§. 17 der Verordnung vom 15. September 1807 bestimmt, ¬
„daß alle Lasten, die das Vermögen mittelbar oder
unmittelbar betreffen, so wie alle dergleichen Klagen, soweit
sie nicht etwa Vorbehaltsstücke angehen, von Demjenigen getragen ¬
werden müssen, oder resp. geführt werden können und
übernommen werden müssen, der nutznießlich in dasselbe
eingetreten ist."
Es ist offenbar, daß dieser §. nur von der nutznießlichen
Uebergabe spricht und bestimmen will, welche Lasten dem nutznießlichen ¬
Uebernehmer als solchen obliegen. L.R.S. 1100eh
verordnet, daß bei der nutznießlichen Uebergabe der Empfänger
in Bezug auf den Genuß alle Rechte und Pflichten eines
Nutznießers erlange. Die L.R.S. 608, 609, 610, 612,
613 und 615 setzen fest, welche Pflichten, beziehungsweise
