Verfahren in Entmündigungssachen. §. 605.
In dem Verfahren vor dem Beschwerdegerichte finden
die Vorschriften des §. 567 entsprechende Anwendung.
Prot. S. 458 (§. m).
Gegen den Beschluss, durch den das Amtsgericht nach
vorgängiger Ermittlung oder ohne solche die Entmündigung ablehnt, -
steht die sofortige Beschwerde (§. 540) zu. Diese ist
das einzige Anfechtungsmittel. Klage nach §. 605 gibt es nicht. Sie
geht nach dem G.-V.-Ges. §. 72 an das Landgericht, bei dem dann
nach Abs. 2 dasselbe Offizialverfahren stattfindet, wie nach §. 597
in erster Instanz.
Die sofortige Beschwerde kann ergriffen werden 1) von dem
Antragsteller (s. §. 595 Abs. 1); aber jedenfalls auch vom zuständigen -
(§. 595 Abs. 2) Staatsanwalt, mag dieser den ersten Antrag
gestellt (§. 595 Abs. 2), oder nur in dem Verfahren mitgewirkt
(§. 597 Abs. 3), oder bisher an dem Verfahren noch gar nicht sich
betheiligt haben. Ausserdem hat es aber auch der Staatsanwalt in
der Hand, jeden Tag von Neuem die Entmündigung, sei es auch
auf Grund derselben Thatsachen, zu beantragen.
Ueber die Kosten ist nichts gesagt worden. In der Justizkommission -
wurde angenommen, dass die Bestimmung des §. 92 für
die Beschwerdeinstanz zur Anwendung komme.
§. 605.
Der die Entmündigung aussprechende Beschluss kann
im Wege der Klage binnen der Frist eines Monats angefochten -
werden.
Das Recht zur Erhebung der Klage steht dem Entmündigten -
selbst, dem Vormunde desselben und den im
§. 595 bezeichneten Personen zu.
Die Frist beginnt für den Entmündigten mit dem Tage,
an welchem er von der Entmündigung Kenntniss erhalten
hat, für die übrigen Personen mit der Bestellung des Vormundes -
und im Falle einer gesetzlichen Vormundschaft mit
der Mittheilung des Beschlusses an den gesetzlichen Vormund.
Prot. S. 458 (§. n).
I. Eine Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses
findet nach Abs. 1 nur im Wege einer förmlichen Klage
statt. Diese Anfechtungsklage ist von der Aufhebungskläge des
