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6. Für die Beschlüsse der Beschwerdeabteilung bedarf es der
Beratung und Abstimmung in einer Sitzung.')
IV. Die Erteilung des Patents.
1. Die Erteilung des Patents ist endgültig mit der Zustellung
des Erteilungsbeschlusses (wenn der Erteilungsbeschluß im Anmeldeverfahren ¬
ohne Einspruch erfolgt) 2) oder mit Ablauf der Beschwerdefrist ¬
oder bei Verzicht auf die Beschwerde oder, wenn eine
Entscheidung der Beschwerdeabteilung über die Erteilung vorliegt.
2. Ist die Erteilung endgültig beschlossen, erläßt das Patentamt ¬
darüber durch den Reichsanzeiger (und im Patentblatt) eine
Bekanntmachung, und fertigt es für den Patentinhaber die
Patenturkunde aus (§ 27 Abs. i PG.). Außerdem wird die
Eintragung in die Patentrolle bewirkt (§ 19 PG.; vgl. S. 18).
Die Patenturkunde enthält die Patentschrift, in der die
Bezeichnung des Patents (s. S. 135) und die Beschreibung nebst
Anspruch und Zeichnungen abgedruckt werden.
Patenturkunde und Patentschrift sind nicht Träger des Rechts
aus dem Patent, sondern lediglich Beweismittel für den Erteilungs
beschluß, der das Dasein des Patents begründet.
V. Die Versagung des Patents.
Wird die Anmeldung nach der Bekanntmachung zurückgenommen, ¬
oder wird das Patent versagt, so wird dies im Reichs
anzeiger (und im Patentblatt) bekannt gemacht. Die eingezahlte
(erste) Jahresgebühr (s. S. 112) wird in diesem Fall zurückerstattet.
Mit der Versagung des Patents gelten die Wirkungen des einstweiligen -
Schutzes (s. S. 93) als nicht eingetreten (§ 27 Abs. 2 PG.).
E. Das Nichtigkeits- und Zurücknahmeverfahren.
I. Allgemeines.
1. Das Verfahren auf Erklärung der Nichtigkeit (s. S. 115)
und das Verfahren auf Zurücknahme (s. S. 121) des Patents sind einheitlich ¬
geregelt. Sie werden daher in der folgenden Darstellung
zusammengefaßt.
2) Denkschrift d. PatA., 188.
*) Verord. v. 11./7. 91, § 7 Abs. 2.
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