Erbunwürdigkeit. — Erfindungen.
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Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle
dreißig Jahre ve
strichen sind.
§ 2082 B.G.B.
Erbvertrag, hier: Anfechtung des Erbvertrags.
Die Anfechtung (eines Erbvertrags) durch den Erblasser
kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen
Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage
aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem
der Erblasser von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt.
Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden
Vorschriften der §§ 203, 206 (siehe unter Ila „Verjährungsabschnitt") ¬
entsprechende Anwendung.
Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 (nämlich: „Für einen
geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter mit
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Erbvertrag an4 ¬
fechten“) der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig ¬
angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit ¬
der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise
anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre,
§ 2283 B.G.B.
Erfindungen, hier: Pateutschutz.
Patente werden erteilt für neue Erfindungen, welche eine
gewerbliche Verwertung gestatten.
Ausgenommen sind:
Erfindungen, deren Verwertung den Gesetzen oder guten
Sitten zuwiderlaufen würde:
Er
2)
Erfindungen von Nahrungs=, Genuß= und Arzneimitteln,
sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt
werden, soweit die Erfindungen nicht ein bestimmtes Verfahren ¬
zur Herstellung der Gegenstände betreffen.
Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie zur Zeit
der auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Anmeldung in öffentlichen ¬
Druckschriften aus den letzten hundert Jahren bereits 100 Jahre
derart beschrieben oder im Inlande bereits so offenkundig benutzt ¬
ist, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige ¬
möglich erscheint.
Hermann, Fristen und Verjährungen.
30 Jahre
1 Jahr
