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      Frühere Gesetzgebung. Heirathsgabe. Ueberlassung an Zahlungsstatt
    
  
  
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    gegeben ward, der Schuldner seinem Gläubiger aber immer
    

    für die Wahrheit wenigstens einer in Zahlungsstatt gegebenen
    

    Forderung verantwortlich bleibt, von den Syndiken aber gar
    

    nicht behauptet worden ist, daß sie von den Trassaten
    

    den auf diese in den beiden letzten Wechseln gezogenen Betrag
    

    wirklich zu fordern gehabt hätten.
    

    Daß in so fern dem von dem Appellanten genommenen,
    

    dem obigen nach in allen seinen Theilen gerechtfertigten Rekurse
    

    genug gethan wird, es keinen Anstand unterliegen kann, den
    

    Appellanten auch zur Rückgabe der Wechselbriefe, die er nur
    

    als Mandatar besaß, in so fern dieselben noch für die Masse
    

    von einigem Werthe sein möchten, für verpflichtet zu halten.
    

    Aus diesen Gründen
    

    verwirft der R. A. G. die gegen das Urtheil des K. L. G.
    

    zu Düsseldorf vom 7. April 1831 eingelegte Inzident-Berufung
    

    als ungegründet, ändert zur Haupt-Berufung erkennend das
    

    gedachte Urtheil dahin ab, daß der Appellant auch für den
    

    Betrag der beiden Wechsel vom 20. Oktober und 24. Nov.
    

    1830 mit 2800 fl. holl, bei der Cohenschen Masse als Gläu-
    

    biger zu konkurriren für berechtigt, dagegen den Syndiken
    

    jener Masse diese beiden Wechselbriefe zu cxtradiren für ver-
    

    pflichtet, wie hiermit geschieht, zu erklären sey, unter Verur-
    

    theilung der Appellaten in sammtliche Kosten beider Instanzen.
    

    1. Senat. Sitzung vom 26. Mai 1831.
    

    Advokaten: Lützeler — Kramer und Esser I.
    

    Frühere Gesetzgebung. — Heirachsgabe. — Überlassung
    

    an Zahlunggstatt.
    

    Nach den Gesetzen, welche vor der Verkündigung
    

    deS im B. G. B. enthaltenen Titels, von dem
    

    Ehevertrage bestanden, durften im vormaligen
    

    Herzogthum Luxemburg Eheberedungen und
    

    Verabredungen über Heirathsgaben und Braut-
    

    schatz auch nach eingegangener "Ehe gemacht wer-
    

    den. Der Vertrag, wodurch in jener Zeit die
    

    Eltern ein Gut für eine gewisse Summe in Zah-
    

    lung des Brautschatzes gaben, und bestimmten,
    

    daß dieses Gut bei einer Theilung nie eingcbracht
    

    werden solle, ist' an und für sich nicht als eine
    

    Schenkung zu betrachten.
    

    Eheleute van der Pol. — Wittwe Winkel.