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Versicherungsagenten.
und Rechtshandlungen, welche sich auf Versicherungsverträge über die
in dem Bezirke befindlichen Sachen oder mit den im Bezirke gewöhnlich
sich aufhaltenden Personen beziehen. In Ansehung der von ihm vermittelten ¬
oder abgeschlossenen Verträge bleibt der Agent ohne Rücksicht
auf diese Beschränkung zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen ¬
ermächtigt.
Die Versicherungsagenten werden in den meisten Versicherungszweigen
nicht für das gesamte Gebiet, innerhalb dessen der Versicherer sein Geschäft
betreibt, sondern nur für einen einzelnen Bezirk bestellt. Gemäß dieser der
Natur der Sache entsprechenden räumlichen Begrenzung des Geschäftskreises
des Agenten sieht der § 46 Satz 1 vor, daß sich die Vertretungsmacht des
Agenten, falls ihm ausdrücklich ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, auf
Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt, welche sich auf Versicherungsverträge
über die in dem Bezirke befindlichen Sachen oder mit den im Bezirke gewöhnlich
sich aufhaltenden Personen beziehen. Daneben ist jedoch im Interesse des Versicherungsnehmers ¬
bestimmt (§ 46 Satz 2), daß der Agent in Ansehung der
von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte ohne Rücksicht auf die Beschränkung ¬
zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt
bleibt. Hieraus ergibt sich insbesondere, daß sich der Versicherungsnehmer,
wenn er seinen Wohnsitz verlegt, so lange an den Agenten, der seine Versicherung
vermittelt oder abgeschlossen hat, wenden kann, bis ihn der Versicherer an den
für den neuen Wohnort zuständigen Agenten verweist; anderseits steht es
aber dem Versicherungsnehmer frei, auch bevor er eine solche Mitteilung erhalten ¬
hat, sofort mit diesem Agenten in Verbindung zu treten.
Früher ergangene Entscheidung:
über die Frage, ob ein Versicherungsvertrag zustande kommt, wenn die
Unterzeichnung der Police und die Aushändigung derselben an den Antragsteller ¬
durch den zur Vornahme dieser Handlungen bevollmächtigten, nicht aber
mit dem Vertragsabschlusse beauftragten Agenten erfolgt, vgl. RG. Bd. 50 S. 76.
(Es kommt darauf an, ob und wie die Bevollmächtigung in die äußere
Erscheinung tritt. Eine Vollmacht zum Abschlusse von Versicherungsrträgen ¬
liegt dann vor, wenn ein Agent befugt ist, allein die Police zu
unterschreiben und solche dem Versicherungsnehmer auszuhändigen.)
Über dieselbe Frage vgl. RG. Bd. 9 S. 239. (Der im Namen der Versicherungsgesellschaft ¬
die Police unterschreibende Agent ist jedenfalls prima facie
als zum Abschlusse des Vertrages bevollmächtigt anzusehen.)
Beschränkung der Vertretungsmacht. § 47.
Eine Beschränkung der dem Versicherungsagenten nach den Vorschriften ¬
der §§ 43 bis 46 zustehenden Vertretungsmacht braucht ein
Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er die Beschränkung
bei der Vornahme des Geschäfts oder der Rechtshandlung kannte oder
infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Auf eine abweichende
Vereinbarung kann sich der Versicherer nicht berufen.
1. Bei der Verschiedenheit der im einzelnen obwaltenden Verhältnisse
kann den Versicherern das Recht nicht entzogen werden, die den Agenten durch
das Gesetz beigelegten Befugnisse sachlich einzuschränken. Anderseits darf aber
jeder Dritte, insbesondere der Versicherungsnehmer, zunächst davon ausgehen,
daß dem Agenten die ihm durch das Gesetz eingeräumten Rechte voll zustehen.