fullscreen : Lindner, C.: Reichsgesetz über den Versicherungs-Vertrag

76
Versicherungsagenten.
und  Rechtshandlungen,  welche  sich  auf  Versicherungsverträge  über  die
in  dem  Bezirke  befindlichen  Sachen  oder  mit  den  im  Bezirke  gewöhnlich
sich  aufhaltenden  Personen  beziehen.  In  Ansehung  der  von  ihm  vermittelten ¬
  oder  abgeschlossenen  Verträge  bleibt  der  Agent  ohne  Rücksicht
auf  diese  Beschränkung  zur  Vornahme  von  Geschäften  und  Rechtshandlungen ¬
  ermächtigt.
Die  Versicherungsagenten  werden  in  den  meisten  Versicherungszweigen
nicht  für  das  gesamte  Gebiet,  innerhalb  dessen  der  Versicherer  sein  Geschäft
betreibt,  sondern  nur  für  einen  einzelnen  Bezirk  bestellt.  Gemäß  dieser  der
Natur  der  Sache  entsprechenden  räumlichen  Begrenzung  des  Geschäftskreises
des  Agenten  sieht  der  §  46  Satz  1  vor,  daß  sich  die  Vertretungsmacht  des
Agenten,  falls  ihm  ausdrücklich  ein  bestimmter  Bezirk  zugewiesen  ist,  auf
Geschäfte  und  Rechtshandlungen  beschränkt,  welche  sich  auf  Versicherungsverträge
über  die  in  dem  Bezirke  befindlichen  Sachen  oder  mit  den  im  Bezirke  gewöhnlich
sich  aufhaltenden  Personen  beziehen.  Daneben  ist  jedoch  im  Interesse  des  Versicherungsnehmers ¬
  bestimmt  (§  46  Satz  2),  daß  der  Agent  in  Ansehung  der
von  ihm  vermittelten  oder  abgeschlossenen  Geschäfte  ohne  Rücksicht  auf  die  Beschränkung ¬
  zur  Vornahme  von  Geschäften  und  Rechtshandlungen  ermächtigt
bleibt.  Hieraus  ergibt  sich  insbesondere,  daß  sich  der  Versicherungsnehmer,
wenn  er  seinen  Wohnsitz  verlegt,  so  lange  an  den  Agenten,  der  seine  Versicherung
vermittelt  oder  abgeschlossen  hat,  wenden  kann,  bis  ihn  der  Versicherer  an  den
für  den  neuen  Wohnort  zuständigen  Agenten  verweist;  anderseits  steht  es
aber  dem  Versicherungsnehmer  frei,  auch  bevor  er  eine  solche  Mitteilung  erhalten ¬
  hat,  sofort  mit  diesem  Agenten  in  Verbindung  zu  treten.
Früher  ergangene  Entscheidung:
über  die  Frage,  ob  ein  Versicherungsvertrag  zustande  kommt,  wenn  die
Unterzeichnung  der  Police  und  die  Aushändigung  derselben  an  den  Antragsteller ¬
  durch  den  zur  Vornahme  dieser  Handlungen  bevollmächtigten,  nicht  aber
mit  dem  Vertragsabschlusse  beauftragten  Agenten  erfolgt,  vgl.  RG.  Bd.  50  S.  76.
(Es  kommt  darauf  an,  ob  und  wie  die  Bevollmächtigung  in  die  äußere
Erscheinung  tritt.  Eine  Vollmacht  zum  Abschlusse  von  Versicherungsrträgen ¬
  liegt  dann  vor,  wenn  ein  Agent  befugt  ist,  allein  die  Police  zu
unterschreiben  und  solche  dem  Versicherungsnehmer  auszuhändigen.)
Über  dieselbe  Frage  vgl.  RG.  Bd.  9  S.  239.  (Der  im  Namen  der  Versicherungsgesellschaft ¬
  die  Police  unterschreibende  Agent  ist  jedenfalls  prima  facie
als  zum  Abschlusse  des  Vertrages  bevollmächtigt  anzusehen.)
Beschränkung  der  Vertretungsmacht.  §  47.
Eine  Beschränkung  der  dem  Versicherungsagenten  nach  den  Vorschriften ¬
  der  §§  43  bis  46  zustehenden  Vertretungsmacht  braucht  ein
Dritter  nur  dann  gegen  sich  gelten  zu  lassen,  wenn  er  die  Beschränkung
bei  der  Vornahme  des  Geschäfts  oder  der  Rechtshandlung  kannte  oder
infolge  grober  Fahrlässigkeit  nicht  kannte.  Auf  eine  abweichende
Vereinbarung  kann  sich  der  Versicherer  nicht  berufen.
1.  Bei  der  Verschiedenheit  der  im  einzelnen  obwaltenden  Verhältnisse
kann  den  Versicherern  das  Recht  nicht  entzogen  werden,  die  den  Agenten  durch
das  Gesetz  beigelegten  Befugnisse  sachlich  einzuschränken.  Anderseits  darf  aber
jeder  Dritte,  insbesondere  der  Versicherungsnehmer,  zunächst  davon  ausgehen,
daß  dem  Agenten  die  ihm  durch  das  Gesetz  eingeräumten  Rechte  voll  zustehen.
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer