Metadaten : Endemann, Friedrich: Über die civilrechtliche Wirkung der Verbotsgesetze nach gemeinem Rechte

Verbot  und  Anfechtbarkeit.
101
gerichtes  erledigt  werden  kann,  so  dass  es  ungenau  ist,  wenn  gesagt
wird,  die  Anfechtung  sei  stets  im  Wege  der  Klage  oder  Einrede  zu
verfolgen.  Unter  denselben  Gesichtspunkt  ist  auch  die  Anfechtung
der  einem  Gesetzesverbote  zuwider  abgeschlossenen  Ehe  zu  betrachten;
selbst  wenn  diese  ungültig  ist,  bedarf  es  dennoch  zur  Lösung  der
formell  abgeschlossenen  Verbindung  einer  besonderen,  keineswegs  bloss
deklaratorisch  wirkenden  Klage!
’)  Nicht  hierhergehörige,  weil  es  sich  dabei  nicht  um  Rechtsgeschäfte
handelt,  aber  interessante  Beispiele  für  diese  Art  der  Verwendung  der
Anfechtung  bei  Verletzung  der  Gesetzesverbote  sind  folgende  Fälle,  a.  Wer
sich  unter  Verletzung  des  Markenschutzes  der  Waarenzeichen,  der  Firma  etc.
eines  dritten  zur  Bezeichnung  seiner  Waaren  bedient,  handelt  „wider
rechtlich“  und  wird  im  Strafverfahren  verfolgt.  Dennoch  ist  es  nötig:  „im
Wege  der  Klage  zu  beantragen,  dass  derselbe  für  nicht  berechtigt  erklärt
werde,  diese  Bezeichnung  zu  gebrauchen“.  Reichsgesetz  v.  30.  Nov.  1874.
§  13.—  b.  H.G.B.  art.  190  a  resp.  222:  „Ein  Beschlufs  der  Generalversammlung -
  sc.  der  Aktienkommandit-  oder  der  Aktiengesellschaft)  kann
wegen  Verletzung  des  Gesetzes  —  als  ungültig  im  Wege  der  Klage  angefochten ¬
  werden“.
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer