Object : Francke, Wilhelm Christoph: ¬Die Nebenparteien der deutschen Civilprozeßordnung nebst der Rechtskraft Dritten gegenüber

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welchen  sie  gerichtet  ist.  Sie  sind  aber  Parteien,  weil  sie  vom  Gesetz ¬
  als  Streitgenossen  der  Hauptpartei  bezeichnet  werden,  und  folgeweise, ¬
  da  sie  nicht  Hauptparteien  sind,  Nebenparteien.  Sie  sind  ausweislich ¬
  der  §§  191  u.  233  D.  C.  P.  O.,  wie  auch  allgemein  anerkannt ¬
  ist,  vom  Kläger  zu  laden  und  zwar  bildet  ihre  gehörige  Ladung ¬
  ausweislich  des  §  607  eine  Vorbedingung  für  die  mündliche
Verhandlung.  Gehörig  geladen  aber  sind  diese  Dritten,  auch  wenn
ihre  Ladung  erst  nach  Ablauf  der  durch  §  605  Abs.  3  für  die  Erhebung ¬
  der  Aufhebungs-Klage  gesetzten  Frist  erfolgte  und  wenn  bei
ihrer  Ladung  auch  nicht  die  Einlassungsfrist  des  §  234,  sondern
nur  die  Ladungsfrist  des  §  194  D.  C.  P.  O.  gewahrt  wurde.  Eines
wie  das  andere  ergiebt  sich  daraus,  daß  diese  Dritten  nicht  Beklagte
sind,  wie  sie  denn  anerkannter  Maßen  trotz  ihres  früheren  Antrags
auf  Entmündigung  dem  diese  Entmündigung  anfechtenden  Kläger  beitreten ¬
  dürfen;  auch  möchte  ersteres  nicht  von  Puchelt  (Anm.  2  a.  E.
zu  §§  607  fg.  und  Anm.  3  u.  4  zu  §  50  D.  C.  P.  O.)  geläugnet
werden,  wie  es  v.  Wilmowski  und  Levy  laut  Anm.  3  zu  §  607
D.  C.  P.  O.  fast  zu  glauben  scheinen.
Diese  auf  die  Ladung  bezüglichen  beiden  Unterschiede  dürften
aber  die  einzigen  sein,  welche  zwischen  dem  beigeladenen  Dritten  und
einer  Hauptpartei  des  §  607  bestehen,  vorbehältlich  etwa  des  im
§  614  Abs.  2  für  den  Staatsanwalt  geordneten  privilegium  odiosum, -
  nach  welchem  derselbe  als  Kläger  des  §  607  die  Staatskasse
mit  den  Kosten  des  Verfahrens  auch  dann  belastet,  wenn  er  obsiegt.
Insbesondere  dürfte  auch  auf  Grund  des  §  614  Abs.  1  der,  wie  es
scheint,  allgemeinen  Ansicht  beizupflichten  sein,  daß  auch  die  Streitgenossen ¬
  des  §  607,  soweit  sie  nicht  nach  §  614  Abs.  2  vom  Ersatz
der  Kosten  frei  sind,  für  dieselben  wie  sonstige  Streitgenossen  und
somit,  da  im  Verfahren  der  §§  605--614  von  einer  erheblichen
Verschiedenheit  der  Betheiligung  im  Sinne  des  §  95  Abs.  2  keine
Rede  sein  kann,  nach  Kopftheilen  haften.
Der  beizuladende  Dritte  des  §  607  ist  also  von  Zeit  seines
etwaigen  Beitritts  eine  nur  dem  Namen  nach  von  seiner  Hauptpartei
unterschiedene  Nebenpartei  und  überhaupt  keine  Partei  mit  eigentlichen
Parteirechten,  braucht  als  Anter  dey  Nebenparteien  der  D.  C.
P.  O.  kaum  mit  verstan
ses  ton
3
            
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