Object : Rintelen, Viktor: ¬Der Civilproceß

Tit.  II.  Beweismittel.  Kap.  II.  Zeugen  und  Sachverständige.
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2.  Verpflichtung  zur  Ablegung  eines  Zeugnisses  und  zur  Erstattung  eines
Gutachtens.  -  3.  Auswahl  und  Ablehnung  der  Sachverständigen.
bar  betheiligt  sind*);  indeß  kann  auch  bei  ihnen  die  nachträgliche  §§  38.
Beeidigung  angeordnet  werden?)
wenn  beide  Parteien  (bezw.  die  Prozeßbevollmächtigten  ohne  Widerspruch ¬
  ihrer  Partei,  §  81)  auf  die  Beeidigung  verzichtet  haben.
In  Ehe=  und  Entmündigungssachen  ist  ein  solcher  Verzicht  jedoch
nicht  zulässig.
§§  358,  356,  367,  577,  611,  620,  624,  626.
5.  Im  schiedsrichterlichen  Verfahren  hängt  es  vom  freien  Willen
benannter  Zeugen  und  Sachverständiger  ab,  vor  dem  Schiedsgericht  zu  erscheinen ¬
  und  sich  vernehmen  zu  lassen.  Dasselbe  ist  zu  einer  Beeidigung
derselben  nicht  befugt.  S.  u.  [§  46).  Ist  im  Fall  der  Weigerung  die
Vernehmung,  oder  ist  die  Beeidigung  erforderlich,  so  hat  die  betreffende
Partei  sie  bei  dem  zuständigen  Amtsgericht  in  Antrag  zu  bringen.  Wird
dem  Antrag  stattgegeben,  so  finden  die  obigen  allgemeinen  Vorschriften
Anwendung.  §§  861,  862.
§  39.
3.  Auswahl  und  Ablehnung  der  Sachverständigen.
1.  Auswahl  der  Sachverständigen.
I§  39.)
a.  Die  Auswahl  der  zuzuziehenden  Sachverständigen  und  die
Bestimmung  ihrer  Anzahl  erfolgt  durch  den  Richter.“
Derselbe  kann
sich  auf  die  Ernennung  eines  einzigen  Sachverständigen  beschränken.  Er
kann  an  Stelle  der  zuerst  ernannten  Sachverständigen  andere  ernennen.
Sind  für  gewisse  Arten  von  Gutachten  Sachverständige  öffentlich  bestellt,
so  sollen  andere  Personen  nur  dann  gewählt  werden,  wenn  besondere
§  369.
Umstände  es  erfordern*).
*)  Es  wird  empfohlen,  den  Direktor  der  Kgl.  Thierarzneischule  zu  Berlin
Allg.  Verf.  vom  10.  März  1885  (IMBl
als  Sachverständigen  niemals  zuzuziehen.
S.  103).  —  Gutachten  oder  Obergutachten  seitens  der  Kgl.  wissenschaftlichen  Deputation ¬
  für  das  Medizinalwesen  können  erfordert  werden.  Dahingehende  Anträge ¬
  sind  an  den  Minister  der  geistlichen,  Unterrichts-  und  Medizinalangelegenheiten
zu  richten.  Allg.  Verf.  vom  6.  Juli  1887  (IMBl.  S.  187)
Rechtsprechung  des  Reichsgerichts:
1)  Das  sind  Diejenigen,  „deren  Rechtskreis  oder  Pflichtenkreis  in  rechtlichem
Zusammenhang  mit  dem  Streitverhältniß  steht  und  durch  den  Ausgang  des
Rechtsstreits  beeinflußt  wird".  Zu  solchen  Personen  gehört  der  Gemeinschuldner
in  Prozessen  betreffend  die  Konkursmasse.  Urth.  v.  15.  November  1882  (C.E.  Bd.  8
S.  406).  —  Die  nur  mittelbar  (möglicher  Weise)  betheiligten  Zeugen  müssen  bekeinen ¬
  Glauben  beieidigt ¬
  werden,  auch  wenn  der  Richter  ihnen  trotz  der  Beeidigung
messen  will.  Urth.  v.  20.  Mai  1885  (Gr.  Bd.  29  S.  1098).  —  Wenn  der  Beweissatz -
  eine  Thatsache  enthält,  welche,  wenn  sie  wahr  ist,  eine  Regreßpflicht  des
Zeugen  begründen  könnte,  so  liegt  unmittelbare  Betheiligung  vor.  Urth.  v.  18.  JaS. ¬
  auch  o.  zu  [§  371
nuar  1887  (C.E.  Bd.  17  S.  403).  —
Selbst  dann,  wenn  sie  früher  Prozeßpartei  gewesen  sind.  Urth.  v.
14.  Februar  1885  (C.E.  Bd.  13  S.  416)
Diese  Vorschrift  ist  keine  wesentliche.  Str.=Urth.  v.  2.  Juni  1880  (Rep.  I
809/80).  Das  gilt  auch  hinsichtlich  der  Sachverständigenvereine  bei  Verletzung
der  Urheberrechte  (s.  Text  d).  Urth.  v.  28.  October  1881  (Str.E.  Bd.  5  S.  78).
            
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