Tit. II. Beweismittel. Kap. II. Zeugen und Sachverständige.
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2. Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugnisses und zur Erstattung eines
Gutachtens. - 3. Auswahl und Ablehnung der Sachverständigen.
bar betheiligt sind*); indeß kann auch bei ihnen die nachträgliche §§ 38.
Beeidigung angeordnet werden?)
wenn beide Parteien (bezw. die Prozeßbevollmächtigten ohne Widerspruch ¬
ihrer Partei, § 81) auf die Beeidigung verzichtet haben.
In Ehe= und Entmündigungssachen ist ein solcher Verzicht jedoch
nicht zulässig.
§§ 358, 356, 367, 577, 611, 620, 624, 626.
5. Im schiedsrichterlichen Verfahren hängt es vom freien Willen
benannter Zeugen und Sachverständiger ab, vor dem Schiedsgericht zu erscheinen ¬
und sich vernehmen zu lassen. Dasselbe ist zu einer Beeidigung
derselben nicht befugt. S. u. [§ 46). Ist im Fall der Weigerung die
Vernehmung, oder ist die Beeidigung erforderlich, so hat die betreffende
Partei sie bei dem zuständigen Amtsgericht in Antrag zu bringen. Wird
dem Antrag stattgegeben, so finden die obigen allgemeinen Vorschriften
Anwendung. §§ 861, 862.
§ 39.
3. Auswahl und Ablehnung der Sachverständigen.
1. Auswahl der Sachverständigen.
I§ 39.)
a. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die
Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter.“
Derselbe kann
sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. Er
kann an Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen andere ernennen.
Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt,
so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere
§ 369.
Umstände es erfordern*).
*) Es wird empfohlen, den Direktor der Kgl. Thierarzneischule zu Berlin
Allg. Verf. vom 10. März 1885 (IMBl
als Sachverständigen niemals zuzuziehen.
S. 103). — Gutachten oder Obergutachten seitens der Kgl. wissenschaftlichen Deputation ¬
für das Medizinalwesen können erfordert werden. Dahingehende Anträge ¬
sind an den Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten
zu richten. Allg. Verf. vom 6. Juli 1887 (IMBl. S. 187)
Rechtsprechung des Reichsgerichts:
1) Das sind Diejenigen, „deren Rechtskreis oder Pflichtenkreis in rechtlichem
Zusammenhang mit dem Streitverhältniß steht und durch den Ausgang des
Rechtsstreits beeinflußt wird". Zu solchen Personen gehört der Gemeinschuldner
in Prozessen betreffend die Konkursmasse. Urth. v. 15. November 1882 (C.E. Bd. 8
S. 406). — Die nur mittelbar (möglicher Weise) betheiligten Zeugen müssen bekeinen ¬
Glauben beieidigt ¬
werden, auch wenn der Richter ihnen trotz der Beeidigung
messen will. Urth. v. 20. Mai 1885 (Gr. Bd. 29 S. 1098). — Wenn der Beweissatz -
eine Thatsache enthält, welche, wenn sie wahr ist, eine Regreßpflicht des
Zeugen begründen könnte, so liegt unmittelbare Betheiligung vor. Urth. v. 18. JaS. ¬
auch o. zu [§ 371
nuar 1887 (C.E. Bd. 17 S. 403). —
Selbst dann, wenn sie früher Prozeßpartei gewesen sind. Urth. v.
14. Februar 1885 (C.E. Bd. 13 S. 416)
Diese Vorschrift ist keine wesentliche. Str.=Urth. v. 2. Juni 1880 (Rep. I
809/80). Das gilt auch hinsichtlich der Sachverständigenvereine bei Verletzung
der Urheberrechte (s. Text d). Urth. v. 28. October 1881 (Str.E. Bd. 5 S. 78).