Verfahren in dem unbedingten Mandatsproceß. §. 9.
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§. 9.
b. Richterliche Verfügung.
Wenn der Richter die Sache zur Erkennung eines unbedingten ¬
Mandats geeignet und auch gegen die Einrichtung
der Klage nichts Erhebliches zu erinnern findet, so erläßt
er unter Mittheilung des Gesuches an den Impetraten das
erbetene Mandat nach dem Bedürfnisse des einzelnen Falles,
mit deutlicher Bestimmung dessen, was der Impetrat zu
thun oder zu unterlassen habe, und mit einer Strafandrohung
auf den Fall des Ungehorsams. *) — Seit dem Reichsabschiede ¬
von 1570 2) mußte dem Mandate zugleich auch
eine Ladung des Impetraten einverleibt werden, in einem
—-dem -
fordert der D. A. noch ganz bestimmt, daß die Verschreibung
eine executorische Clausel („mit oder ohne Recht" oder dgl." s.
Roding Pand. cam. lib. I. Tit. 12. §. 104. — Danz Reichsgerichtsproceß ¬
§. 287. Briegleb über executorische Urkunden Thl. I.
S. 358 flg.) enthalten müsse. — Heutzutage wird aber freilich auf
dieses Erforderniß nicht mehr gehalten, obgleich das Institut der
guarentigiirten Urkunden, welches historisch die Grundlage des
Mandatsprocesses in diesem Falle bildete, gerade wesentlich darauf
beruhte. Daß auch eine nicht öffentliche Urkunde, wenn sie nur
die Executivclausel enthielt, zum unbedingten Mandatsprocesse geeignet ¬
war, ist sehr zu bezweifeln. A. M. Francke. S. 154. Der
Umstand allein, daß die Entscheidung von einer streitigen Rechtsfrage ¬
abhängt, sollte eigentlich die Erlassung eines unbedingten Mandats ¬
nicht hindern. Linde Lehrb. § 355. not. 2. A. M. Martin ¬
Lehrb. §. 245. not. e.
*) Mittermaier der gem. d. Pr. Beitr. IV. S. 205.
2) §. 82. — Wiederholt wurde diese Vorschrift in dem R. A. von
1794. §. 57. — Die Bitte um diese Ladung mußte mit dem
Mandatsgesuche ausdrücklich verbunden werden. Außerdem wurde
das Mandat selbst abgeschlagen.
