fullscreen : Philler, Otto: ¬Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in der durch das Bürgerliche Gesetzbuch veränderten Fassung

8.  Abschnitt.  Schlußbestimmungen.
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aus  den  Geburts=  und  Sterberegistern  an  die  Ortsbehörden.  Min.Verf.
vom  17.  Februar  1879  (Min=Bl.  S.  80).
E.  Bei  Anfertigung  der  Impflisten.
§  7  Reichs=Impfges.  vom  8.  April  1874  (R.G.Bl.  S.  31),  preuß.  Ausführ.Ges. ¬
  vom  12.  April  1875  (G.S.  S.  191).
F.  Nach  §  48  Reichsges.  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit ¬
  vom  17.  Mai  1898  (R.G.Bl.  S.  198)  hat  der  Standesbeamte
dem  Vormundschaftsgericht  Anzeige  zu  machen,  wenn  bei  ihm  der
Tod  einer  Person,  die  ein  minderjähriges  Kind  hinterlassen  hat,  oder  die
Geburt  eines  ehelichen  Kindes  nach  dem  Tode  des  Vaters  oder  die  Geburt ¬
  eines  unehelichen  Kindes  oder  die  Auffindung  eines  Minderjährigen,
dessen  Familienstand  nicht  zu  ermitteln  ist,  angezeigt  oder  vor  ihm  von
einer  Frau,  die  ein  uneheliches  Kind  hat,  eine  Ehe  geschlossen  wird.
Welches  Vormundschaftsgericht  zuständig,  ergiebt  sich  aus  den  §§  35  f.
a.  a.  O.
G.  In  Betracht  kommt  auch  Art.  68  des  preuß.  Ausf.Ges.  zum  B.G.B.
vom  20.  September  1899  (G.S.  S.  177),  welcher  bestimmt:
„§  1.  Für  die  Entgegennahme  und  die  öffentliche  Beglaubigung  der
im  §  1577  Abs.  2,  3  B.G.B.  bezeichneten  Erklärungen  über  den
Namen  einer  geschiedenen  Frau  ist,  wenn  die  geschiedene  Ehe  vor
einem  preußischen  Standesbeamten  geschlossen  war,  dieser  zuständig.
Andernfalls  ist  für  die  Entgegennahme  das  Amtsgericht  zuständig,  in
S
dessen  Bezirke  der  (
Erclärende  seinen  Wohnsitz  oder  seinen  gewöhnlichen
Aufenthalt  hat;  das  Gericht  soll  die  Clltärung  dem  Standesbeamten,
vor  welchem  die  Ehe  geschlossen  war,  mittheilen.
Die  Erklärung  ist  am  Rande  der  über  die  Eheschließung  bewirkten
Eintragung  zu  vermerken.
§  2.  Für  die  Entgegennahme  und  die  öffentliche  Beglaubigung  der
rklärung,  durch  welche  der  Ehemann  der  Mutter  eines  unehelichen ¬
  Kindes  diesem  seinen  Namen  ertheilt,  sowie  die  Einwilligungserklärungen ¬
  des  Kindes  und  der  Mutter  ist,  wenn  die  Geburt
des  Kindes  im  Geburtsregister  eines  preußischen  Standesbeamten  eingetragen ¬
  ist  oder  wenn  die  Erklärung  bei  der  Eheschließung  vor  einem
reußischen  Standesbeamten  erfolgt,  der  Standesbeamte  zuständig.  Andernfalls ¬
  ist  für  die  Entgegennahme  das  Amtsgericht  zuständig,  in  dessen
Bezirk  der  Ehemann  seinen  Wohnsitz  oder  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt ¬
  hat.
folgt  die  Erklärung  über  die  Ertheilung  des  Namens  nicht  gegenüber ¬
  dem  Standesbeamten,  in  dessen  Geburtsregister  der  Geburtsfall  eingetragen ¬
  ist,  so  soll  die  zuständige  Behörde  sie  dem  Standesbeamten  mittheilen. ¬

af
Die  Crllärung  ist  am  Rande  der  über  den  Geburtsfall  bewirkten  Eintragung ¬
  zu  vermerken.
§  3.  Die  Befugniß  des  Standesbeamten  erstreckt  sich  nicht  auf  die
Beglaubigung  eines  Handzeichens.“
Für  die  Beglaubigung  von  Handzeichen  bleiben  das  Amtsgericht ¬
  und  die  Notare  kraft  Reichsrechts  ausschließlich  zuständig.
§  191  Abs.  1  Reichsges.  über  die  Angelegenheiten  der  freiw.  Gerichtsbarkeit ¬
  vom  17.  Mai  1898.  Komm.Ber.  des  A.H.  S.  63.
            
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