Volltext : Köpke, Fritz: Ueber gewerbliche Schiedsgerichte mit besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Verhältnisse

-  146  Beratung -
  des  neuenburgischen  Gesetzes  wurden  die  Kosten
für  die  Gemeinde  Chaux-de-Fonds  auf  Fr.  3400  berechnet'),
also  per  Kopf  der  Bevölkerung  auf  11,65  Cts.
Die  Kosten,  welche  dem  Staate  erwachsen,  sind  also
gewiss  zu  gering,  um  als  Grund  gegen  die  Unentgeltlichkeit
ins  Feld  geführt  werden  zu  können.  Von  grösserer  Wichtigkeit -
  ist  ein  weiteres  Argument  der  Gegner  derselben,  dass
nämlich  die  Rechtsgleichheit  gestört  werde,  wenn  nicht  die
Unentgeltlichkeit  auch  auf  den  ordentlichen  Prozess  ausgedehnt ¬
  werde.  Auch  dieses  Argument  scheint  uns  nicht  stichhaltig ¬
  zu  sein,  denn  es  ist  gewiss  viel  eher  die  Herstellung
einer  wirklichen  Rechtsgleichheit,  wenn  man  einer  ökonomisch
und  sozial  niedriger  gestellten  Klasse  die  Möglichkeit  verschafft, ¬
  ebenfalls  ihre  Rechtsansprüche,  ohne  die  Gefahr  zu
laufen,  grosse  Kosten  zu  haben,  geltend  zu  machen.  Nun
könnte  man  uns  allerdings  entgegenhalten,  dass  ja  auch  die
Meister  von  dieser  Unentgeltlichkeit  einen  Vorteil  haben.
Es  ist  darauf  jedoch  zu  erwidern,  dass  einerseits  die  Zahl
der  Kläger  aus  der  Meisterschaft  einen  sehr  kleinen  Bruchteil ¬
  ausmacht,  dass  kaum  zu  erwarten  ist,  es  werden  diese
durch  allfällig  zu  gewärtigende  Kosten  von  der  Anhängigmachung -
  ihrer  Klage  abwendig  gemacht  werden  können,  und
dass  anderseits  ein  Teil  der  Meister  ökonomisch  auch  nicht
so  gestellt  ist,  dass  eine  Unterstützung  von  Seiten  des  Staates
als  ungerecht  erscheinen  könnte.
Als  letzten  Grund  gegen  die  Unentgeltlichkeit  führt
man  auch  oft  an,  dass  dadurch  die  Erzielung  einer  Vermittlung -
  erschwert  werde.  Es  ist  richtig,  dass  vielleicht  oft  ein
Vergleich  zu  Stande  kommt,  weil  die  Parteien  die  Kosten
fürchten.  Daher  haben  wir  auch  für  das  Vermittleramt  die
Unentgeltlichkeit  befürwortet.  Dennoch  ist  zu  sagen,  dass
*)  Iu  Wirklichkeit  sind  jedoch  die  Kosten  stets  unter  diesem  Ansatze ¬
  geblieben.
            
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