Objekt : ¬Die neue Vormundschaftsordnung nebst Erläuterungen (20)

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einem  Dritten  der  Nießbrauch  oder  die  von  der  Aufsicht  des  Gerichts
befreite  Verwaltung  des  Vermögens  zusteht,  so  ist  von  dem  vormundschaftlichen ¬
  Gerichte  nach  Vernehmung  des  Vormundes  und  nach
billigem  Ermessen  zu  bestimmen,  ob  und  welcher  Revenüenbetrag  als
Ueberschuß  anzusehen  ist.
4.  Wenn  die  Ermittelung  deshalb  unthunlich  ist,  weil  die  Angabe ¬
  des  Vermögens  von  demjenigen,  welcher  von  Einreichung  eines
Inventars  befreit  ist,  verweigert  wird,  so  findet  die  Erhebung  der  in
der  Vormundschaftssache  selbst  entstandenen  Kosten  nach  Maßgabe  eines
durch  Arbitrium  der  Vormundschaftsbehörde  und  nach  Vernehmung
des  Vormundes  festzustellenden  Betrages  statt,  vorbehaltlich  einer
künftigen  Nachliquidation  beim  Fortfall  des  Hindernisses;  andere  Kosten
sind  sofort  zu  erheben.
5.  Die  gestundeten  Kosten  sind  nach  beendigter  Vormundschaft
zu  erheben;  dem  gewesenen  Pflegebefohlenen  muß  jedoch  außer  dem
Bettzeuge,  den  Kleidungsstücken  und  Geräthschaften,  welche  ihm  zu
seinem  persönlichen  Gebrauch  etwa  schon  verabfolgt  oder  angeschafft
sind,  ein  reines  Vermögen  von  50  Thalern  belassen  und  der  demzufolge ¬
  nicht  einzuziehende  Betrag  seiner  Kostenschuld  muß  niedergeschlagen ¬
  werden.
6.  Auf  eine  Stundung  der  Kosten  können  weibliche  Pflegebefohlene,
sobald  sie  sich  verheirathen,  und  diejenigen  Pflegebefohlenen,  hinsichtlich
welcher  die  Vormundschaft  über  die  Zeit  der  erlangten  Großjährigkeit
aus  einem  andern  Grunde,  als  dem  einer  vorhandenen  erheblichen
Gemüthsschwäche  verlängert  wird,  von  diesem  Zeitpunkte  an  nicht
ferner  Anspruch  machen.
7.  Die  Verjährung  beginnt  rücksichtlich  der  von  den  Pflegebefohlenen ¬
  zu  bezahlenden  Kosten  erst  mit  dem  Ablauf  desjenigen
Jahres,  in  welchem  die  über  sie  geführte  Vormundschaft  beendigt  ist.
§.  10.
3.  In  Vormundschafts-  und  Kuratelsachen,  insoweit  letztere  nicht
lediglich  mit  der  Abwickelung  eines  einzelnen  Geschäfts  beendigt  werden,
sind  die  vom  Kapitalvermögen  der  Pflegebefohlenen  nach  dem  Tarif
§.  42  zu  erhebenden  Sätze  bei  Beendigung  der  Vormundschaft  oder
Kuratel,  die  von  den  Revenüen  nach  §.  43  des  Tarifs  zu  erhebenden
aber  am  Schlusse  eines  jeden  Jahres,  in  welchem  dieselben  fällig
werden,  wenn  aber  eine  Rechnungslegung  beim  vormundschaftlichen
Gericht  stattfindet,  nach  Eingang  und  Abnahme  der  Rechnung  zu
liquidiren.
Ober  Hofbuchdruckerei  (R.  b  Decker).
            
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