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einem Dritten der Nießbrauch oder die von der Aufsicht des Gerichts
befreite Verwaltung des Vermögens zusteht, so ist von dem vormundschaftlichen ¬
Gerichte nach Vernehmung des Vormundes und nach
billigem Ermessen zu bestimmen, ob und welcher Revenüenbetrag als
Ueberschuß anzusehen ist.
4. Wenn die Ermittelung deshalb unthunlich ist, weil die Angabe ¬
des Vermögens von demjenigen, welcher von Einreichung eines
Inventars befreit ist, verweigert wird, so findet die Erhebung der in
der Vormundschaftssache selbst entstandenen Kosten nach Maßgabe eines
durch Arbitrium der Vormundschaftsbehörde und nach Vernehmung
des Vormundes festzustellenden Betrages statt, vorbehaltlich einer
künftigen Nachliquidation beim Fortfall des Hindernisses; andere Kosten
sind sofort zu erheben.
5. Die gestundeten Kosten sind nach beendigter Vormundschaft
zu erheben; dem gewesenen Pflegebefohlenen muß jedoch außer dem
Bettzeuge, den Kleidungsstücken und Geräthschaften, welche ihm zu
seinem persönlichen Gebrauch etwa schon verabfolgt oder angeschafft
sind, ein reines Vermögen von 50 Thalern belassen und der demzufolge ¬
nicht einzuziehende Betrag seiner Kostenschuld muß niedergeschlagen ¬
werden.
6. Auf eine Stundung der Kosten können weibliche Pflegebefohlene,
sobald sie sich verheirathen, und diejenigen Pflegebefohlenen, hinsichtlich
welcher die Vormundschaft über die Zeit der erlangten Großjährigkeit
aus einem andern Grunde, als dem einer vorhandenen erheblichen
Gemüthsschwäche verlängert wird, von diesem Zeitpunkte an nicht
ferner Anspruch machen.
7. Die Verjährung beginnt rücksichtlich der von den Pflegebefohlenen ¬
zu bezahlenden Kosten erst mit dem Ablauf desjenigen
Jahres, in welchem die über sie geführte Vormundschaft beendigt ist.
§. 10.
3. In Vormundschafts- und Kuratelsachen, insoweit letztere nicht
lediglich mit der Abwickelung eines einzelnen Geschäfts beendigt werden,
sind die vom Kapitalvermögen der Pflegebefohlenen nach dem Tarif
§. 42 zu erhebenden Sätze bei Beendigung der Vormundschaft oder
Kuratel, die von den Revenüen nach §. 43 des Tarifs zu erhebenden
aber am Schlusse eines jeden Jahres, in welchem dieselben fällig
werden, wenn aber eine Rechnungslegung beim vormundschaftlichen
Gericht stattfindet, nach Eingang und Abnahme der Rechnung zu
liquidiren.
Ober Hofbuchdruckerei (R. b Decker).