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III. Das Musterrecht.1)
r. Unter den Schutz der Konvention fallen sowohl die Geschmacksmuster -
(vgl. S. 203 ff.) als auch die Gebrauchsmuster (vgl.
S. 163), gleichgültig ob diese letzteren in anderen Ländern als
Erfindungen oder als Muster * 2) geschützt werden.
2. Für die Form des Schutzes, seine Voraussetzungen und
Wirkungen sind die Gesetze jedes Landes maßgebend. Nament
lich gilt dies auch von dem Ausführungszwang oder der Beschränkung ¬
des Schutzes auf die im Inlande gefertigten Erzeug
nisse (vgl. S. 247 f.).
3. Die einzige Sonderbestimmung der Pariser Konvention für
Muster betrifft das Prioritätsrecht.
Dem Anmelder eines gewerblichen Musters oder Modells wird
nämlich durch Art. 4 ein dem patentrechtlichen Prioritätsrecht
vollkommen analoges Prioritätsrecht für die Dauer von 4 Monaten 3
gewährt.
Dies hat zur Folge
a) für Gebrauchsmuster, daß die Prüfung auf Neuheit
auf den Zeitpunkt der Stammanmeldung stattfindet, und daß der
Prioritätsberechtigte die Priorität vor allen genießt, die das gleiche
Muster innerhalb der Prioritätsfrist anmelden (vgl. S. 183).
b) für Geschmacksmuster, daß die Neuheit und die
Priorität der Anmeldung (vgl. S. 230 und S. 235) auf den Zeitpunkt -
der Stammanmeldung geprüft werden.
IV. Das Warenzeichenrecht.*)
1. Der Konventionsschutz erstreckt sich auf alle Warenbezeichnungen, ¬
und zwar auf solche, die als Fabrik- und Handelsmarken ¬
anzusehen sind, als auch auf solche, die etwa nicht unter
*) Vgl. Osterrieth, Festgabe, 139 ff.
2) Wie dies z. B. in England möglich ist.
3) Kann der Gegenstand der Anmeldung in einem Lande als patentfähige
Erfindung in einem anderen als Gebrauchsmuster angemeldet werden, so richtet
sich die Prioritätsfrist nach dem Charakter der Stammanmeldung. Hiernach gewährt ¬
die deutsche Gebrauchsmusteranmeldung auch für eine spätere Patentanmeldung ¬
nur eine viermonatliche Priorität, während ein Ausländer, der auf
Grund einer Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster in Deutschland anmeldet, die
einjährige Prioritätsfrist genießt.
*) Literatur. Seligsohn (Warenzeichenrecht), 287; Lau, in Festgabe,
89; Finger (Warenzeichenrecht), 497; Österrieth-Axster, 39.
