Volltext : Zum Güterrechte der Ehegatten in Frankfurt am Main (Beitr. 3)

27  § -
  15.
III.  das  beneficium  separationis,  die  Rechtswohlthat  der
Güterabsonderung.  Ihre  Wirkung  besteht  in  der  völligen  Aufhebung ¬
  der  bisherigen  Gütervermischung,  also  in  der  völligen
Beseitigung  derjenigen  Hindernisse,  welche  der  ungehemmten  Geltung
der  im  ersten  Kapitel  gefundenen  Grundsätze  über  die  persönliche
Haftung  entgegenstanden;  es  hat  die  Wirkung  das  Sondervermögen
des  Separirenden  den  Sondergläubigern  des  andern  Gatten  ein
für  allemal  zu  entziehen.  Es  würde  ungenau  sein,  wenn  man  als
den  Zweck  des  beneficium  die  Befreiung  des  Separirenden  von
der  Haftung  für  die  Sonderschulden  des  andern  Gatten  bezeichnen
wollte.  Denn  auch  der  Gatte,  der  nicht  separirt  hat,  haftet  niemals
persönlich  für  die  Sonderschulden  des  andern,  er  tritt  niemals
in  den  Obligationsnexus  der  Sonderschulden  ein;  sondern  nur
derjenige  Theil  seines  Vermögens,  welcher  zum  gemischten
Gute  gehört,  kann  von  den  Sondergläubigern  des  andern  ergriffen
werden.  Was  nicht  zum  gemischten  Gute  gehörte,  oder  was  später
erworben  wird,  kann  unter  keinen  Umständen  für  Sonderschulden
des  andern  Gatten  angegriffen  werden.  Das  beneficium  ist  eine
Restitution  gegen  die  Nachtheile  der  Gütervermischung,  eine  Wiederherstellung ¬
  des  Zustandes  vor  der  Ehe.  Neben  diesen  Wirkungen
hat  das  beneficium  noch  eine  eigenthümliche  Folge,  die  nämlich
daß  der  Absondernde  keinen  Anspruch  auf  einen  Antheil  der  etwa
vorhandenen  Errungenschaft  hat.  Wir  haben  dieß  in  dem  zweiten
Beitrag  (Seite  15)  aus  dem  Gesammteigenthume,  welches  der
Errungenschaft  zu  Grunde  liegt,  zu  erklären  gesucht.  Es  mag
daher  hier  die  Bezugnahme  auf  jene  Stelle  genügen,  und  nur  die
Bemerkung  noch  einen  Platz  finden,  daß  auch  der  Gesichtspunkt
der  Restitution  zu  derselben  Folgerung  führt.
Das  beneficium  setzt  nicht  voraus  eine  Läsion,  einen  bereits
gemachten  Angriff,  sondern  eine  solche  Lage  des  andern  Gatten,
in  welcher  sein  eigenes  Vermögen  nicht  mehr  für  seine  Sonderschulden ¬
  ausreicht,  nämlich:
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer