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Von den Gerichtsständen.
§. 78.
[Erbschaftssachen.
JIn Erbschaftssachen soll die Regel seyn, daß alle Erbschaftsklagen, ¬
alle Klagen auf Vollziehung der Verordnungen
eines Erblassers, alle Klagen, welche die Gültigkeit dieser Verlordnungen ¬
betreffen, ferner alle Klagen auf Erbschaftstheilung,
so wie alle Klagen, welche aus der wirklich vorgenommenen Erbschaftstheilung ¬
entspringen, vor demjenigen Gerichte anzubeingen
sind, vor welchem der Erblasser seinen allgemeinen Gerichtsstand ¬
hatte. Eben dieß soll gelten von den älterlichen Vermögens=Uebergaben. ¬
Bemerkung. Die Beschränkung der badischen Prozeßordnung ¬
§. 17, daß diese Klagen nur vor beendigter
Theilung an diesem Orte angebracht werden können, kann
ich nicht für zweckmäßig erkennen. Nur drei Ausnahmen von
dieser Regel würden anzunehmen seyn, nämlich:
a) wenn erst nach beendigter Theilung neue Prätendenten
auftreten, von deren Ansprüchen bisher gar nichts bekannt ¬
war, und wenn zugleich das Erbschaftsvermögen
schon weggebracht worden ist;
b) wenn es sich von bloßer Befriedigung der Miterben,
Legatarien u. s. w., um anerkannte Ansprüche handelt; -
dies würde ich den Forderungen der Erbschaftsgläubiger ¬
gleichstellen, mithin hiernach den Gerichtsstand
des Erblassers und des belangten Erben concurriren lassen
ebenso im Falle Lit. a.
c) im Falle einer Prorogation.
Hiernach kann ich die in einem frühern Entwurf aufgestellte ¬
Regel, daß der Erbe mit allen erst in seiner Person
entstandenen Klagen nur vor seinem Gerichtsstande belangt
werden könne, so wenig zu meinem Antrag machen, daß ich
vielmehr der Meinung bin, die Zweckmäßigkeit fordere, daß
alle Ansprüche, welche erst gegen den Erben ex quasi
contractu aditae hereditatis entstehen, soferne dabei
etwas streitig ist, ausschließend an den Gerichtsstand
des Erblassers zu bringen seyen.
