Badisches Recht.
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festgesetzten kurzen Verjährungsfrist umzustos-
sen seien. — (Magazin I. 8. 379).
Line Vermögensabsonderung der Ehegatten
können die Gläubiger selbst dann anfechten,
wenn sie auch nur zum Nachtheile und nicht
zur Gefährde ihrer Rechte erkannt worden ist;
der Beweis dieser Benachtheiligung kann unter
Umständen aus dem Inhalt der Absonderungs-
kläge selbst entnommen werden. — (Annalen
XXL 8. 356).
16. Legitimation. Intervention.
Gemeinden sind zum Streit über Schäfereige-
rechtigkeiten auf ihren Gemarkungen legitimirt,
und es erlangen die gegen sie ergangenen
Urtheile die Rechtskraft gegen jeden einzelnen
Güterbesitzer. (Jahrb. N. F. XIII. 8. 319).
Zwischenerkenntnisse über die Processlegi-
timation beschreiten die Rechtskraft, und es
kann bei versäumter Appellation weder, wenn
die Einrede der mangelnden Legitimation für
begründet erkannt wurde, in der Hauptsache
weiter verhandelt werden, so lange nicht der
Ergänzungsauflage entsprochen worden ist, noch
im Falle der Abweisung dieser Einrede, bei
Gelegenheit der Appellation gegen ein in der
Hauptsache ergangenes Endurtheil, der Legiti-
mationspunkt ferner beanstandet werden. (Jahrb.
N. F. XIII. 8. 303. Annalen XXI. 8. 360. —
Ein Rechtsfall, wornach eine Hauptintervention
qjs Nebenintervention aufrecht erhalten wurde,
in den Jahrb. N. F. XIII. 8. 307).
17. Verzicht.
Von dem Grundsatz ausgehend, dass jeder
Rechtsstreit durch die Einlassung auf die Klage
die Natur eines durch den Richter vermittelten
Vertrags an sich trage, wird insbesondere aus-
geführt: 1) dass der Verzicht auf einen anhän-
gigen Rechtsstreit vollendet sei, sobald er vor
dem zuständigen Richter erklärt sei, ohne dass
es noch einer Bekanntmachung derselben an die
Gegenpartei bedürfe; 2) dass auch das blosse
Fallenlassen einer angestellten und rechtsan-
hängig gewordenen Klage, eben so wie der
Verzicht auf den Rechtsstreit überhaupt, die im
§• 773 P. 0. bestimmte Wirkung habe, dass
die erhobene Klage wie durch ein rechtskräfti-
ges Urtheil abgewiesen, mithin auch der
Grund, auf dem sie gebaut sei, als proces-
sualisch consunlirt erscheine, es müsste
sein, dass letzterer nach der Vorschrift des
§• 305 sofort in die neuangestellte Klage auf-
genommen, oder dessen spätere Wiederaufnahme
ausdrücklieh Vorbehalten sei. — (Magazin I.
8. 1 ff.). : 2
Das Fallenlassen der Klage nach abgegebe-
ner Vernehmlassung ist einem Verzichte auf
das KI a g e r e c h t gleich zu achten, wenn
demselben nicht mit "ausdrücklicher oder still-
schweigender Einwilligung beider Theile eine
beschränktere Wirkung beizulegen ist. (Jahrb.
N. F. XIII. 8. 285).
18. Nothfrist und Klagenverjährung.
Die in L. R. 8. 1622 bestimmte Frist von
einem Jahre zur Anstellung der Kaufminde-
rungs-, Mehrungs- oder Umstossungsklage ist
nicht, wie in den Jahrbüchern N. F. X. 223 be-
hauptet worden, eine Verjährungsfrist, sondern
eine Klagefrist, die vom Richter ex officio be-
rücksichtigt werden muss. — (Annalen XXI.
8. 378).
Plenarbeschlüsse des mittelrheinischen Hof-
gerichts, wornach a) der bei Klagen gegen
Militärpersonen vorgeschriebene Vergleichsver-
such nicht, sondern erst die hiernach angestellte
Klage die Verjährung unterbricht, b) die im
Gesetz vom 21. Febr. 185 t bestimmte Frist
von einem Jahr zur Anstellung der Alimenta-
tionsklage für uneheliche Kinder keine blosse
Verjährungs-, sondern eine Nothfrist zur Klag-
anstellung sein soll, die der Richter von Amts-
wegen und nicht erst in Folge einer darauf
gestützten Einrede berücksichtigen muss. (An-
nalen XXI. 8. 377).
19. Beweismittel.
Der Notheid ist seiner Natur nach ein
Auskunftsmittel um die wegen unvollständigen
Beweises schwankende richterliche Ueberzeugung
durch einen weiter hinzutretenden Bestimmungs-
grund zu einem zuverlässigeren Resultat zu
führen, und unterscheidet sich dadurch wesent-
lich von dem Haupteide, welcher nur als ein
Mittel anzusehen ist, den Gegner zu einem Ge-
ständnis zu nöthigen. Es ist daher der Noth-
eid über fremde Thatsachen weder auf
die Fälle zu beschränken, auf welche der §.530
der Processordnung den Haupteid beschränkt,
noch in diesen letzteren stets unbedingt zuläs-
sig; es kommt vielmehr auf die Umstände des
einzelnen Falles an, ob und inwiefern anzu-
nehmen ist, dass durch den Notheid die rich-
terliche Ueberzeugung in genügender Weise
befestigt werden könne. (Jahrb. N. ’F. XIII.
8. 387. cf. Annalen XXI. 8. 357).
Privaturkunden von Blinden sind un-
wirksam, weil ihnen das physische Vermögen
zum Erkennen des Actes abgeht; nur unter
Mitwirkung eines besonderen Rechtsbeistandes
können sie nach §.31 des VI. Const. Edicts
solche Acte in rechtsgiltiger Weise vornehmen.
(Jahrb. N. F. XIII. 8. 318).
Bei dem Widerspruch zwischen dem Inhalt
einer Pfandurkunde und deren Eintrag im Grund-
buch ist in der Regel die erstere massgebend,
weil sie es eigentlich ist, auf welche sich der
Grundbuchseintrag blos bezieht, es müsste sich
denn aus den Umständen des einzelnen Falles
ergeben, dass die Abänderung in dem letzteren
von den Contrahenten wirklich beabsichtigt wor-