Object : Wechselrecht (1)

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Das  geltende  Wechselrecht.
ein  Pfandrecht  *3  oder  die  Ausschliefsung  der  Verjährung  vereinbart
wird  14
Da  in  Österreich  das  Zinsversprechen  den  Wechsel  ungültig  macht,  so  wird  dies
auch  für  andere  accessorische  Geldversprechen,  z.  B.  Konventionalstrafen  bei  verspäteter ¬
  Zahlung  angenommen;  öst.  obst.  Ghf.  1872,  1874  bei  Krall  Nr.  218  und
Czelechowsky  Nr.  33;  Borchardt  Zus.  191b;  allein  die  Ausnahmsbestimmung
für  Zinsen  sollte  nicht  ausdehnend  interpretiert  werden;  die  Einfachheit  des
Wechselverkehrs  bleibt  auch  dann  aufrechterhalten,  wenn  der  Wechsel  selbst  als
gültig,  und  nur  jene  accessorischen  Stipulationen  als  nicht  geschrieben  behandelt
werden.  Vgl.  auch  Canstein  §  12  Anm.  19;  Lehmann  §  105  S.  388;  Bayer
1.  c.  S.  23;  Staub  zu  Art.  4  §  64;  R.O.H.G.  VI  S.  364.
13  Die  Pfandklausel  im  Wechsel  ist  in  einzelnen  Einf.Ges.,  so  Lübeck  Art.  4.
Hamburg  §  13  für  unwirksam  erklärt;  so  wird  auch  in  wiederholten  Entscheidungen -
  des  obst.  öst.  Ghf.  das  Wechselverfahren  versagt,  so  insbes.  durch
Plenarentsch.  29.  Dez.  1874  Czelechowsky  Nr.  66,  ferner  1875  ebd.  Nr.  84
1877  ebd.  Nr.  158,  1880  ebd.  Nr.  253,  1886  ebd.  Nr.  432.  Dafür,  dafs  die  Pfandklausel ¬
  als  nicht  geschrieben  anzusehen  sei,  Bayer  l.  c.  S.  26;  Staub  zu
Art.  4  §  59;  dagegen  für  die  Gültigkeit  Lehmann  S.  402;  Keyfsner  in  Goldschmidt ¬
  Ztschr.  XXVI  S.  358;  Thöl  §  151  S.  597;  Kuntze  S.  80,  81;  Renaud
§  17  S.  50;  R.O.H.G.  XVIII  S.  306.  Die  Real  sicherheit  durch  Pfandbestellung
entspricht  allerdings  nicht  der  Verkehrsbestimmung  des  Wechsels,  der  auf
Personalkredit  beruht  und  durch  die  Garantiepflicht  der  regrefspflichtigen  Vormänner ¬
  ohnehin  aufserordentliche  Sicherheit  bietet.  Es  ist  jedoch  nicht  gerechtfertigt, ¬
  wenn  dem  Wechsel  die  Gültigkeit  deshalb  aberkannt  wird,  weil  mit  dem
Wechsel  eine  solche  der  Wechselverpflichtung  an  und  für  sich  fremde  Vereinbarung ¬
  in  Verbindung  gebracht  ist.  R.O.H.G.  VI  S.  364;  vgl.  Canstein  §  12
S.  167.  Nach  franz.  Recht  ist  die  Pfandbestellung  im  Wechsel  zulässig  (Lyon
Caen  et  Renault  IV  Nr.  57,  129)  und  wird  durch  das  Indossament  auch  das
Pfandrecht  auf  den  Indossatar  übertragen;  ebenso  Belgien  Art.  26  (hier  sogar
dann,  wenn  die  Pfandbestellung  auf  dem  Wechsel  nicht  beurkundet  ist);  in  Italien
nur  dann,  wenn  das  Pfandrecht  aus  dem  Wechsel  hervorgeht,  Vidari  Nr.  59,  60,
119;  Picinelli  in  Diritto  Comm.  I  S.  295.
14  Dem  Wechselnehmer  geschieht  kein  Unrecht,  wenn  der  Skripturakt  keine
gröfsere  Wirkung  hat  als  die  ihm  gesetzlich  eingeräumte,  allein  sein  Vertrauen ¬
  würde  getäuscht,  wenn  dem  Skripturakte  gar  keine  Wirkung  bloss  deshalb
beigelegt  würde,  weil  der  im  Papiere  ausgedrückte  Wille,  sich  noch  mehr  zu  verpflichten, ¬
  als  das  Gesetz  will,  keine  Geltung  hat.  Bayer  l.  c.  S.  53—65,  82,
preufs.  Entw.  §  73  Al.  2,  Mot.  S.  74,  Prot.  S.  206;  R.O.H.G.  II  S.  66,  VI  S.  364;
Canstein  §  12  S.  173  Anm.  §  35;  Lehmann  S.  402;  Staub  zu  Art.  4  §  59.
            
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