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Das geltende Wechselrecht.
ein Pfandrecht *3 oder die Ausschliefsung der Verjährung vereinbart
wird 14
Da in Österreich das Zinsversprechen den Wechsel ungültig macht, so wird dies
auch für andere accessorische Geldversprechen, z. B. Konventionalstrafen bei verspäteter ¬
Zahlung angenommen; öst. obst. Ghf. 1872, 1874 bei Krall Nr. 218 und
Czelechowsky Nr. 33; Borchardt Zus. 191b; allein die Ausnahmsbestimmung
für Zinsen sollte nicht ausdehnend interpretiert werden; die Einfachheit des
Wechselverkehrs bleibt auch dann aufrechterhalten, wenn der Wechsel selbst als
gültig, und nur jene accessorischen Stipulationen als nicht geschrieben behandelt
werden. Vgl. auch Canstein § 12 Anm. 19; Lehmann § 105 S. 388; Bayer
1. c. S. 23; Staub zu Art. 4 § 64; R.O.H.G. VI S. 364.
13 Die Pfandklausel im Wechsel ist in einzelnen Einf.Ges., so Lübeck Art. 4.
Hamburg § 13 für unwirksam erklärt; so wird auch in wiederholten Entscheidungen -
des obst. öst. Ghf. das Wechselverfahren versagt, so insbes. durch
Plenarentsch. 29. Dez. 1874 Czelechowsky Nr. 66, ferner 1875 ebd. Nr. 84
1877 ebd. Nr. 158, 1880 ebd. Nr. 253, 1886 ebd. Nr. 432. Dafür, dafs die Pfandklausel ¬
als nicht geschrieben anzusehen sei, Bayer l. c. S. 26; Staub zu
Art. 4 § 59; dagegen für die Gültigkeit Lehmann S. 402; Keyfsner in Goldschmidt ¬
Ztschr. XXVI S. 358; Thöl § 151 S. 597; Kuntze S. 80, 81; Renaud
§ 17 S. 50; R.O.H.G. XVIII S. 306. Die Real sicherheit durch Pfandbestellung
entspricht allerdings nicht der Verkehrsbestimmung des Wechsels, der auf
Personalkredit beruht und durch die Garantiepflicht der regrefspflichtigen Vormänner ¬
ohnehin aufserordentliche Sicherheit bietet. Es ist jedoch nicht gerechtfertigt, ¬
wenn dem Wechsel die Gültigkeit deshalb aberkannt wird, weil mit dem
Wechsel eine solche der Wechselverpflichtung an und für sich fremde Vereinbarung ¬
in Verbindung gebracht ist. R.O.H.G. VI S. 364; vgl. Canstein § 12
S. 167. Nach franz. Recht ist die Pfandbestellung im Wechsel zulässig (Lyon
Caen et Renault IV Nr. 57, 129) und wird durch das Indossament auch das
Pfandrecht auf den Indossatar übertragen; ebenso Belgien Art. 26 (hier sogar
dann, wenn die Pfandbestellung auf dem Wechsel nicht beurkundet ist); in Italien
nur dann, wenn das Pfandrecht aus dem Wechsel hervorgeht, Vidari Nr. 59, 60,
119; Picinelli in Diritto Comm. I S. 295.
14 Dem Wechselnehmer geschieht kein Unrecht, wenn der Skripturakt keine
gröfsere Wirkung hat als die ihm gesetzlich eingeräumte, allein sein Vertrauen ¬
würde getäuscht, wenn dem Skripturakte gar keine Wirkung bloss deshalb
beigelegt würde, weil der im Papiere ausgedrückte Wille, sich noch mehr zu verpflichten, ¬
als das Gesetz will, keine Geltung hat. Bayer l. c. S. 53—65, 82,
preufs. Entw. § 73 Al. 2, Mot. S. 74, Prot. S. 206; R.O.H.G. II S. 66, VI S. 364;
Canstein § 12 S. 173 Anm. § 35; Lehmann S. 402; Staub zu Art. 4 § 59.