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3. Es wurde in der Kommission des Herrenhauses die Frage
aufgeworfen
ob mit dem Bergwerks-Regal auch die bis dahin
stattgefundenen Feldes-Reservationen Seitens des Staats außer
Kraft getreten seien? und verneint, weil das Gesetz keine rückwirkende ¬
Kraft habe. Indessen ist die Rechtsgültigkeit derartiger
Reservationen auch nach der bisherigen Gesetzgebung nicht außer
Zweifel, weil sie mit der proclamirten Bergbaufreiheit in Widerspruch ¬
standen. cfr. Graef S. 21. Zeitschrift für Bergrecht
Band IV. S. 141—142.
Zweiter Titel.
Von der Erwerbung des Bergwerkseigenthums.
Erster Abschnitt.
Vom Schürfen.
§. 3.
Die Aufsuchung
der im §. 1. bezeichneten Mineralien
auf ihren natürlichen
Ablagerungen — das Schürfen — ist
unter Befolgung der nachstehenden Vorschriften einem Jeden ¬
gestattet.
1. Der Grundsatz, daß die in §. 1. bezeichneten Mineralien ¬
dem Verfügungs=Rechte des Grundeigenthümers entzogen sind
und dem ersten Finder, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ¬
verliehen werden können, schließt von selbst die fernere
Verpflichtung des Grundeigenthümers, das Aufsuchen der Mineralien ¬
(Schurfen) jedem Dritten zu gestatten in sich, indem sonst
die Bergbaufreiheit nicht würde ausgeübt werden können.
Es sind jedoch Vorschriften nothwendig, die es verhüten, daß
durch die Ausübung des Schürfrechts öffentliche Interessen oder
die Rechte des Grundeigenthümers ohne Nothwendigkeit verletzt
werden und sind solche in den §§. 3—11. ertheilt.
Die Motive des Gesetzes enthalten über das Schürfen folgende ¬
allgemeine Betrachtungen.
Bei der Erwerbung des Bergwerks=Eigenthums unterscheidet ¬
der Entwurf im Anschlusse an die bewährten Grundsätze des
rechtsrheinischen Bergrechts die drei Stadien des Schürfens, Muthens ¬
und Verleihens, mit welchen sich die ersten drei Abschnitte
befassen. Hieran schließen sich im vierten Abschnitte die Bestimmungen ¬
über das Vermessen, durch welches das Verleihungs¬
