Die Prozeßkosten.
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Den Vertretungsleister berührt die Kostenfrage nur in
Betreff seiner selbstständigen Prozeßthätigkeit. Streitgenossen
ersetzen die Prozeßkosten bei gleichmäßiger Betheiligung am Rechts12) ¬
u. z. auch bei Gesammtschuldverhältstreite ¬
nach Kopftheilen,
13) ausgenommen, sie sind zu solidarischer Haftung für diese
nissen
Prozeßgebühr (durch Vertrag, durch Gesetz ar 112 H. G. B.
verpflichtet. Bei ungleichmäßiger Betheiligung der Streitgenossen
sind die Kosten verhältnißmäßig zu theilen.
setzt voraus: 1. daß solcher
IV. Der Kostenzuspruch
Zuspruch begehrt werde, u. z. durch Vorlage eines detaillirten
Verzeichnisses der Kosten, §. 403 (536);
— 2. daß die liquidirten
Kosten a) der Partei wirklich erwachsen seien im Zuge des Verfahrens ¬
oder vor Einleitung desselben;*) doch darf die Partei
ür Schriften, welche sie selbst verfaßt, oder ein Advokat in eigener
Sache verfertigt, die nämliche Gebühr aufrechnen, wie wenn sie
ein Dritter verfaßt hätte, §. 404 (537), 13) und b) daß sie zu zweckentsprechender ¬
Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig ¬
waren, §. 24 Pr. N., worüber der Richter nach freiem
Ermessen zu entscheiden hat. Die durch Beiziehung von Advokaten
erwachsenen Kosten sind stets als zweckentsprechend zu behandeln,
16)
selbst wenn für das Verfahren Advokatenzwang nicht gilt.
12) Ent. v. 17. April 1883 Spruchp. 1, 63 u. v. 7. Aug. 1883 ebenda
1, 119 (anders die Ent. v. 1. Mai 1883 ebenda 1, 64).
13) Lippmann: Die solidarische Haftung wegen der Prozeßkosten im
Archiv f. z. P. 67, 440: Prozeßkostenpflicht ist ein Accessorium des Prozesses, ¬
nicht des in demselben geltend gemachten Anspruches S. 462.
Anders G. U. 5001.
1*) „Vorprozessualer Aufwand," nämlich Kosten friedlicher, außergerichtlicher ¬
Realisirungsversuche und vorbereitender Prozeßaufwand, Waldner a.
a. O. S. 67.
13) Für verfaßte, aber nicht eingereichte Schriften gebührt kein Ersatz,
Ent. v. 4. Feber 1885 Spruchp. 2, 165.
16) Vgl. gegen §. 77 der Vorlage einer Z. P. O. v. J. 1867 die Motive ¬
zum Bag. V. S. 27.