Inhaltsverzeichnis : Ullmann, Dominik: ¬Das österreichische Zivilprozeßrecht

Die  Prozeßkosten.
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Den  Vertretungsleister  berührt  die  Kostenfrage  nur  in
Betreff  seiner  selbstständigen  Prozeßthätigkeit.  Streitgenossen
ersetzen  die  Prozeßkosten  bei  gleichmäßiger  Betheiligung  am  Rechts12) ¬
  u.  z.  auch  bei  Gesammtschuldverhältstreite ¬
  nach  Kopftheilen,
13)  ausgenommen,  sie  sind  zu  solidarischer  Haftung  für  diese
nissen
Prozeßgebühr  (durch  Vertrag,  durch  Gesetz  ar  112  H.  G.  B.
verpflichtet.  Bei  ungleichmäßiger  Betheiligung  der  Streitgenossen
sind  die  Kosten  verhältnißmäßig  zu  theilen.
setzt  voraus:  1.  daß  solcher
IV.  Der  Kostenzuspruch
Zuspruch  begehrt  werde,  u.  z.  durch  Vorlage  eines  detaillirten
Verzeichnisses  der  Kosten,  §.  403  (536);
—  2.  daß  die  liquidirten
Kosten  a)  der  Partei  wirklich  erwachsen  seien  im  Zuge  des  Verfahrens ¬
  oder  vor  Einleitung  desselben;*)  doch  darf  die  Partei
ür  Schriften,  welche  sie  selbst  verfaßt,  oder  ein  Advokat  in  eigener
Sache  verfertigt,  die  nämliche  Gebühr  aufrechnen,  wie  wenn  sie
ein  Dritter  verfaßt  hätte,  §.  404  (537),  13)  und  b)  daß  sie  zu  zweckentsprechender ¬
  Rechtsverfolgung  oder  Rechtsvertheidigung  nothwendig ¬
  waren,  §.  24  Pr.  N.,  worüber  der  Richter  nach  freiem
Ermessen  zu  entscheiden  hat.  Die  durch  Beiziehung  von  Advokaten
erwachsenen  Kosten  sind  stets  als  zweckentsprechend  zu  behandeln,
16)
selbst  wenn  für  das  Verfahren  Advokatenzwang  nicht  gilt.
12)  Ent.  v.  17.  April  1883  Spruchp.  1,  63  u.  v.  7.  Aug.  1883  ebenda
1,  119  (anders  die  Ent.  v.  1.  Mai  1883  ebenda  1,  64).
13)  Lippmann:  Die  solidarische  Haftung  wegen  der  Prozeßkosten  im
Archiv  f.  z.  P.  67,  440:  Prozeßkostenpflicht  ist  ein  Accessorium  des  Prozesses, ¬
  nicht  des  in  demselben  geltend  gemachten  Anspruches  S.  462.
Anders  G.  U.  5001.
1*)  „Vorprozessualer  Aufwand,"  nämlich  Kosten  friedlicher,  außergerichtlicher ¬
  Realisirungsversuche  und  vorbereitender  Prozeßaufwand,  Waldner  a.
a.  O.  S.  67.
13)  Für  verfaßte,  aber  nicht  eingereichte  Schriften  gebührt  kein  Ersatz,
Ent.  v.  4.  Feber  1885  Spruchp.  2,  165.
16)  Vgl.  gegen  §.  77  der  Vorlage  einer  Z.  P.  O.  v.  J.  1867  die  Motive ¬
  zum  Bag.  V.  S.  27.
            
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