Vorbemerkung zu den Art. 422—-431.
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daß die ursprünglich nur — gleich allen anderen Transportunternehmungen — zu
privaten Erwerbszwecken angelegten Eisenbahnen als die Hauptstraßen für die
Strömungen des großen Weltverkehrs, als die wichtigsten Transportvermittler der
Produkte und Fabrikate des eigenen und fremder Länder, als Mittel der Landesvertheidigung, ¬
Förderer des Postbetriebes u. s. w. über die bloßen privaten Erwerbszwecke ¬
Einzelner hinaus eine dem allgemeinen Nutzen und der Volkswohlfahrt ¬
dienstbare öffentliche Bestimmung haben und, wie sie aus diesem Grunde
einerseits vom Staate mit besonderen Privilegien und Befugnissen ausgerüstet, so
auch andererseits als Korrelat gewissen für das Staatswohl erforderlichen Einschränkungen ¬
und Bedingungen unterworfen werden müssen, welche gewöhnlichen
Frachtführern aufzuerlegen nicht geboten erscheint.
In privatrechtlicher Beziehung aber kam im engen Zusammenhange mit
der durch Konzessionen und Privilegien geförderten Machtstellung der Eisenbahnen
das gewichtige Moment in Betracht, daß sie hierdurch ein wenn auch nicht ausdrücklich ¬
verliehenes, so doch faktisch wirkendes Transportmonopol besitzen, welches
die Freiheit des Willens der mit ihnen in Vertragsverhältnisse Tretenden ausschließt ¬
oder doch erheblich beschränkt und damit das Grundprinzip der Vertragstheorie ¬
tangirt. Während der gewöhnliche Frachtführer auf allen Verkehrsgebieten
der unbeschränkten Konkurrenz Anderer ausgesetzt und hierdurch von selbst seine
Stellung als Kontrahent bedingt und regulirt wird, ist die Eisenbahn in Folge
der ihr staatlich verliehenen Konzession und sonstiger Privilegien im Alleinbesitze
einer bestimmten Verkehrsstraße und es kann ihr — wie die Erfahrung gelehrt
hat, — weder durch andere Frachtführer noch durch andere Eisenbahnen dauernd
eine wirksame Konkurrenz bereitet werden. Erstere werden durch den Umfang, die
Kraft und die Schnelligkeit des Eisenbahnbetriebs weitaus überboten. Die Anlage ¬
von Konkurrenz- oder Parallelbahnen aber ist — wo sie überhaupt technisch
und wirthschaftlich möglich — deshalb zumeist ohne jede Wirkung, weil die konkurrirenden ¬
Eisenbahnen erfahrungsgemäß in der Regel durch Fusions- oder Verkehrtheilungsverträge ¬
die Konkurrenz zu beseitigen wissen. Und ebensowenig hat
sich die Zulassung mehrerer Transportunternehmer auf derselben Eisenbahnstrecke
als praktisch durchführbar erwiesen, weil sie der auf möglichste Centralisation gerichteten ¬
Natur des Eisenbahnbetriebs widerspricht.
Vgl. Cohn, Engl. Eisenb.=Politik I. S. 45, 77, 116, II. S. 88 f., 112, Reitzenstein,
Engl. Verwalt. S. 115-118, Gütertarife S. 42 f., Eger, internat. Eisenb.-Frachtr. S. 94,
Michaelis in Faucher's volkswirthschaftl. Vierteljahrsschr. 1863. II. S. 1 ff.
Durch die alleinige Beherrschung einer bestimmten Verkehrsstraße, durch den
Mangel jeder wirksamen Konkurrenz in dem bezüglichen Verkehrsgebiete ist die
Machtstellung der Eisenbahnen bei Abschluß von Frachtverträgen eine den freien
Vertragswillen ihrer Mitkontrahenten beschränkende. Der Staatsfiskus selbst ist
ür seine Verwaltungs- und Transportzwecke ebenso wie das Privatpublikum gezwungen, ¬
sich der Eisenbahnen zum Transport zu bedienen. Die Eisenbahnen sind
hiernach, so lange ihre Autonomie eine gesetzlich unbeschränkte ist, rechtlich in der
Lage, dieses Monopol den mit ihnen Kontrahirenden gegenüber durch Verweigerung
des Transports, Auferlegung lästiger Transportbedingungen, beliebige Festsetzung
der Transportpreise, gänzliche Ausschließung oder weitgehende Beschränkung der
Haftpflicht, Begünstigung eines Absenders vor dem anderen 2c. zu mißbrauchen.
Wenngleich es nun prinzipiell Sache der staatsrechtlichen Gesetzgebung ist