Full text : ¬Das deutsche Frachtrecht mit besonderer Berücksichtigung des Eisenbahnrechts (3)

Vorbemerkung  zu  den  Art.  422—-431.
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daß  die  ursprünglich  nur  —  gleich  allen  anderen  Transportunternehmungen  —  zu
privaten  Erwerbszwecken  angelegten  Eisenbahnen  als  die  Hauptstraßen  für  die
Strömungen  des  großen  Weltverkehrs,  als  die  wichtigsten  Transportvermittler  der
Produkte  und  Fabrikate  des  eigenen  und  fremder  Länder,  als  Mittel  der  Landesvertheidigung, ¬
  Förderer  des  Postbetriebes  u.  s.  w.  über  die  bloßen  privaten  Erwerbszwecke ¬
  Einzelner  hinaus  eine  dem  allgemeinen  Nutzen  und  der  Volkswohlfahrt ¬
  dienstbare  öffentliche  Bestimmung  haben  und,  wie  sie  aus  diesem  Grunde
einerseits  vom  Staate  mit  besonderen  Privilegien  und  Befugnissen  ausgerüstet,  so
auch  andererseits  als  Korrelat  gewissen  für  das  Staatswohl  erforderlichen  Einschränkungen ¬
  und  Bedingungen  unterworfen  werden  müssen,  welche  gewöhnlichen
Frachtführern  aufzuerlegen  nicht  geboten  erscheint.
In  privatrechtlicher  Beziehung  aber  kam  im  engen  Zusammenhange  mit
der  durch  Konzessionen  und  Privilegien  geförderten  Machtstellung  der  Eisenbahnen
das  gewichtige  Moment  in  Betracht,  daß  sie  hierdurch  ein  wenn  auch  nicht  ausdrücklich ¬
  verliehenes,  so  doch  faktisch  wirkendes  Transportmonopol  besitzen,  welches
die  Freiheit  des  Willens  der  mit  ihnen  in  Vertragsverhältnisse  Tretenden  ausschließt ¬
  oder  doch  erheblich  beschränkt  und  damit  das  Grundprinzip  der  Vertragstheorie ¬
  tangirt.  Während  der  gewöhnliche  Frachtführer  auf  allen  Verkehrsgebieten
der  unbeschränkten  Konkurrenz  Anderer  ausgesetzt  und  hierdurch  von  selbst  seine
Stellung  als  Kontrahent  bedingt  und  regulirt  wird,  ist  die  Eisenbahn  in  Folge
der  ihr  staatlich  verliehenen  Konzession  und  sonstiger  Privilegien  im  Alleinbesitze
einer  bestimmten  Verkehrsstraße  und  es  kann  ihr  —  wie  die  Erfahrung  gelehrt
hat,  —  weder  durch  andere  Frachtführer  noch  durch  andere  Eisenbahnen  dauernd
eine  wirksame  Konkurrenz  bereitet  werden.  Erstere  werden  durch  den  Umfang,  die
Kraft  und  die  Schnelligkeit  des  Eisenbahnbetriebs  weitaus  überboten.  Die  Anlage ¬
  von  Konkurrenz-  oder  Parallelbahnen  aber  ist  —  wo  sie  überhaupt  technisch
und  wirthschaftlich  möglich  —  deshalb  zumeist  ohne  jede  Wirkung,  weil  die  konkurrirenden ¬
  Eisenbahnen  erfahrungsgemäß  in  der  Regel  durch  Fusions-  oder  Verkehrtheilungsverträge ¬
  die  Konkurrenz  zu  beseitigen  wissen.  Und  ebensowenig  hat
sich  die  Zulassung  mehrerer  Transportunternehmer  auf  derselben  Eisenbahnstrecke
als  praktisch  durchführbar  erwiesen,  weil  sie  der  auf  möglichste  Centralisation  gerichteten ¬
  Natur  des  Eisenbahnbetriebs  widerspricht.
Vgl.  Cohn,  Engl.  Eisenb.=Politik  I.  S.  45,  77,  116,  II.  S.  88  f.,  112,  Reitzenstein,
Engl.  Verwalt.  S.  115-118,  Gütertarife  S.  42  f.,  Eger,  internat.  Eisenb.-Frachtr.  S.  94,
Michaelis  in  Faucher's  volkswirthschaftl.  Vierteljahrsschr.  1863.  II.  S.  1  ff.
Durch  die  alleinige  Beherrschung  einer  bestimmten  Verkehrsstraße,  durch  den
Mangel  jeder  wirksamen  Konkurrenz  in  dem  bezüglichen  Verkehrsgebiete  ist  die
Machtstellung  der  Eisenbahnen  bei  Abschluß  von  Frachtverträgen  eine  den  freien
Vertragswillen  ihrer  Mitkontrahenten  beschränkende.  Der  Staatsfiskus  selbst  ist
ür  seine  Verwaltungs-  und  Transportzwecke  ebenso  wie  das  Privatpublikum  gezwungen, ¬
  sich  der  Eisenbahnen  zum  Transport  zu  bedienen.  Die  Eisenbahnen  sind
hiernach,  so  lange  ihre  Autonomie  eine  gesetzlich  unbeschränkte  ist,  rechtlich  in  der
Lage,  dieses  Monopol  den  mit  ihnen  Kontrahirenden  gegenüber  durch  Verweigerung
des  Transports,  Auferlegung  lästiger  Transportbedingungen,  beliebige  Festsetzung
der  Transportpreise,  gänzliche  Ausschließung  oder  weitgehende  Beschränkung  der
Haftpflicht,  Begünstigung  eines  Absenders  vor  dem  anderen  2c.  zu  mißbrauchen.
Wenngleich  es  nun  prinzipiell  Sache  der  staatsrechtlichen  Gesetzgebung  ist
            
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