I. Abschnitt. Allgemeine Erläuterungen rc.
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3) Consequent muß derselbe Grundsatz auch für das Verfahren
der Gemeinderäthe als Gerichte erster Instanz in geringfügigen
Sachen in Anspruch genommen werden, denn dasselbe richtet sich nach
den Normen des gemeinen summarischen Prozesses, welcher für Bagatellsachen ¬
besonders vorgeschrieben ist. Die Gemeinderäthe dürfen
daher auf die Einrede der Verjährung nur dann Rücksicht nehmen,
wenn sie von dem Beklagten zu rechter Zeit vorgetragen worden
ist
Was dann noch das Verfahren der Oberamtsgerichte als
Rekurs=Instanz für Bagatellsachen betrifft, so ist nach der
Natur des im §. 15 des IV. Edikts zugelassenen Rechtsmittels die Frage
entweder nach Ziff. 1 dieses Paragraphen zu beantworten, wenn unter
den im Edict (Ziff. 2, Lit. a.) genannten Voraussetzungen die gemeinderäthliche ¬
Entscheidung aufgehoben und die Sache vor dem Oberamtsgerichte ¬
selbst verhandelt und entschieden wird, oder es gilt der gemeinrechtliche =
Grundsatz, weil in allen andern Rekursfällen die Rekursgerichte ¬
nur zu prüfen haben, ob durch die Gemeinderäthe nicht gegen
die für sie geltenden klaren Rechte oder gegen die klare Lage der
Sache entschieden worden ist. (IV. Edict, §. 15, Lit. b. u. c.)
Casuistik des gemeinen Civilrechts, I. Bd., S. 193. Ziff. 44 und die bei Jedem
citirten.
9) Denn a) schon die Stellung des §. 77 im 2. Abschnitt des IV. Edicts
im Gegensatz vom 1. Abschnitt spricht dafür; sodann b) die Ziff. 4 des offiziellen ¬
Eingangs zum IV. Edict; zwar c) paßt das in §. 2 der provis. V.O.
von 1819 angedeutete Motiv für die in §. 77 des IV. Edicts ertheilten Vorschriften ¬
über das oberamtsgerichtliche Verfahren auch auf die Gemeinderäthe,
allein dieß ist doch nur scheinbar, weil diese möglicher aber jedenfalls nur zufälliger =
Weise einzelne rechtsgelehrte Mitglieder in sich fassen; — endlich aber
d) und hauptsächlich verweist §. 14 des IV. Edicts ausdrücklich auf das Verfahren =
der Gemeinderäthe in Untergangssachen und wiederum der §. 6 des
Edicts auf §. 5 der V. O. v. 19. Okt. 1811. Vergl. auch Bayer, Theorie
der summarischen Prozesse, 6. Aufl., S. 6, 1.
